Schelling: Klares Nein zu Kerns Maschinensteuer

Ein klares Nein zur Maschinensteuer-Forderung der SPÖ hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat deponiert. "Es gibt keine neuen Steuern, solange ich Finanzminister bin", richtete er dem Koalitionspartner aus. Es gehe um den Standort, man müsse "investieren, nicht provozieren", sagte er in Richtung Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern.

Thomas Drozda, SPÖ-Kanzleramtsminister und Koalitions-Koordinator, wollte die jüngsten Aussagen von Kern beim Kärntner Landesparteitag aber gar nicht als Provokation verstanden wissen. Kern habe lediglich zur Sprache gebracht, dass man über neue Konzepte zur Finanzierung des Sozialstaats nachdenken müsse. Eine solche Diskussion, zumal vor der eigenen Partei, anzustoßen, sei "legitim". Generell aber gebe es eine "gute und fruchtbare Zusammenarbeit".

Das Regierungsklima sah er nicht getrübt. Immerhin beschließe man heute die Ausbildungspflicht, arbeite also konstruktiv, so Drozda. Dass es bei unterschiedlichen Themen unterschiedliche Ansichten gebe, sei auch nicht überraschend.

Auch von anderen SPÖ-Ministern wurde Kerns Ideen als Erneuerung bekannter sozialdemokratischer Forderungen begrüßt. Wenn Firmen immer größere Gewinne aus maschinenbezogener Arbeit machten, stelle sich die Frage, warum diese geringer besteuert sei als die Arbeit von Menschen, meinte etwa Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser.

Für Sozialminister Alois Stöger ist dies sogar Teil des Regierungsprogramms. Dort sei sei nämlich die Verbreiterung der Finanzierungsbasis für den Sozialstaat als Ziel festgelegt, sagte er.