500 Millionen mehr für Arbeitslose

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling gibt Budget-Alarm und bremst damit Hoffnungen auf eine allzu üppige Steuerentlastung.

"Hart trifft mich, dass die Republik in den vergangenen Jahren eine Feng-Shui-Politik betrieben hat – man hat sich Wohlfühlzahlen geschaffen und dabei viel kaschiert", sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung in Wien. Auf der Ausgabenseite gebe es weiterhin "dramatische Blöcke", sagte Schelling. Der größte "Bedrohungsbrocken" seien die Pensionen, dringlich seien aber auch Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der öffentlichen Verwaltung.

Konkret bringen derzeit gleich mehrere Bereiche das Budget durcheinander: Das soeben geschnürte Sicherheitspaket kostet bis zu 290 Millionen Euro. Diese Summe müssten alle Ressorts in den nächsten fünf Jahren gemeinsam stemmen, sagt Schelling.

Dramatische Entwicklung

Dazu komme die dramatische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: trotz der Rekordbeschäftigung gebe es wegen der steigenden Arbeitslosigkeit einen Mehraufwand von 500 Millionen Euro pro Jahr zu verkraften. Außerdem rechnet der Finanzminister Mehrkosten bei den Kriegsflüchtlingen vor, die das Budget mit jährlichen 60 bis 90 Millionen belasten würden.

Aktuell ist Schelling freilich auch mit Mindereinnahmen konfrontiert, "weil es so gut wie kein Wachstum gibt, jedenfalls weniger als angenommen".

Dennoch: Eine Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer "wird es mit mir niemals geben", legt sich der ÖVP-Minister erneut fest. Und ergänzt: "Wenn sich die SPÖ hier einbetoniert, ist das ihr Problem."

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat sich nicht einbetoniert, rührt aber einmal mehr die Werbetrommel für Vermögenssteuern. Wie der neue Sozialbericht zeige, steige die Einkommensungleichheit in Österreich. Gemeint sind Einkommen aus Arbeit versus Einkommen aus Unternehmen oder Kapital. Für Hundstorfer ist die Entlastung der Arbeitnehmer daher unumgänglich: "Die niedrigen Einkommen müssen spürbar profitieren."

Der liberale Thinkthank Agenda Austria präzisiert Hundstorfer: Nicht die Einkommen aus Arbeit würden sinken, sondern die steigende Belastung durch Steuern und Abgaben fresse zu viel von an und für sich steigenden Arbeitslöhnen weg. Leider weigere sich die Regierung in der laufenden Debatte jedoch "beharrlich, auch einmal darüber nachzudenken, wie sie mit weniger Geld auskommen könnte."