Sanftere Töne aus ÖGB und ÖAAB im Steuerstreit

Finanzminister Hans Jörg Schelling kann aus dem Vollen schöpfen. Unzählige Entlastungsideen gibt es bereits, viele Vorschläge werden im Lauf des Herbstes noch eintrudeln. Auf der Arbeitnehmerseite läuft ein Match, wer sein Steuerkonzept zuerst vorlegt, der rote ÖGB oder der schwarze ÖAAB – wer also die maximale Aufmerksamkeit im Windschatten des Ministerwechsels bekommt. ÖGB-Präsident Erich Foglar hat seinen Bundesvorstand samt Präsentation des Steuerreform-Konzepts am 16. September. In den Tagen davor sollen die Ideen des ÖAAB unter Johanna Mikl-Leitner präsentiert werden. Ein exakter Termin steht noch nicht fest.

Klar ist, dass sich angesichts der Neustart-Versprechen der Regierung auch hier die Inhalte und zeitlichen Festlegungen ändern. Foglar, bisher ein vehementer Verfechter einer Entlastung 2015, sagte auf Ö1: "Natürlich wäre 2015 gut, aber wann etwas in Kraft tritt, ist Teil der Verhandlungen." Auf die Millionärssteuer verzichtet Foglar "selbstverständlich" nicht, aber er will offenkundig Druck von Parteichef Werner Faymann und dem SPÖ-Parteitag im November nehmen. Und er kennt die schlechter werdenden Konjunkturprognosen.

Auch der ÖAAB behandelt die neue Regierungstruppe schonend. Die Vermögenssteuer kommt jetzt im schwarzen Konzept nicht mehr vor. Dabei waren es nebst anderen ÖAABler, die Michael Spindelegger mit ihren Reichensteuer-Zwischenrufen unter Druck gebracht haben. Auch beim Eingangssteuersatz werde es "eine Überraschung" geben, heißt es nun.

Die Regierung will den Eingangssteuersatz von 36,5 "in Richtung" 25 Prozent senken. Die ÖAAB-Chefs in Tirol und Vorarlberg forderten daraufhin eine Senkung auf 20 Prozent. AK-Präsident Rudolf Kaske sagt dazu im KURIER-Gespräch: "Das ÖAAB-Konzept dürfte nach unserer Schätzung rund 7,8 Milliarden Euro kosten. Da machen wir sicher nicht mit. Wir legen ein realistisches Konzept vor, das sich die Leute nicht selbst zahlen müssen."

Bis Jahresende 2014 soll ein fertiges Papier für eine große Steuerreform auf dem Tisch der Bundesregierung. Daran arbeitet die Steuerreform-Kommission. Bis März 2015 soll dann die politische Einigung über das Entlastungsvolumen und die Gegenfinanzierung erfolgen. Ziel ist ein Beschluss im Nationalrat bis Jahresmitte 2015. Wann die Steuerreform in Kraft tritt, als Ganzes oder in Teilen, also in ein, zwei oder drei Etappen, steht noch in den Sternen.