Rente für Contergan-Geschädigte ab Juli

Späte Hilfe: Der Nationalrat hat am Donnerstag eine staatliche Rente für jene Contergan-Opfer beschlossen, denen keine Leistungen nach dem deutschen Conterganstiftungsgesetz zustehen. Es geht um rund 25 Personen. Für sie ist eine (jährlich valorisierte) Zahlung von monatlich 425,80 Euro vorgesehen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Das gegen Schwangerschaftsübelkeit eingesetzte Thalidomid-Medikament Contergan bewirkte in den 1960er-Jahren, dass Tausende Kinder mit Fehlbildungen zur Welt kamen. In Österreich gab es im Vergleich zu Deutschland nur relativ wenige Contergan-Opfer, weil die Rezeptpflicht für das Arzneimittel nicht aufgehoben worden war.

Die 25 in Österreich betroffenen Personen (weitere 20 erhalten eine Rente aus Deutschland) bekommen ab Juli zusätzlich zur bereits erfolgten Einmalzahlung in der Höhe von 62.222 Euro eine dauerhafte Unterstützung. Grüne und FPÖ forderten in der Debatte, den Kreis der durch den Wirkstoff Geschädigten auf den Zeitraum vor dem regulären Contergan-Einsatz in Österreich auszuweiten und auch die Jahrgänge 1954 und 1955 zu berücksichtigen. Zur Abstimmung gelangte dies allerdings nicht, weil der entsprechende Antrag nicht schriftlich eingebracht wurde.

Geld aus der Verwaltung

Finanziert wird die Rentenleistung durch Einsparungen in der Verwaltung. So sieht das beschlossene Gesetzespaket vor, die Administration von Kriegsopferrenten grundlegend zu reformieren und erheblich zu vereinfachen. Auch die Verfahrensregeln für Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht betreffend Behinderteneinstellung und Ausstellung eines Behindertenpasses wurden adaptiert.