SPÖ zeigt Schelling die kalte Schulter

Die Idee einer Agenda 2020 von Finanzminister Hans Jörg Schelling ist alles andere als neu: Ex-Vizekanzler Michael Spindeleggers ließ von einem Expertenrat die Vision Unternehmen Österreich 2025 entwickeln. Die Wirtschaft entfesseln, 420.000 neue Arbeitsplätze in fünf Jahren schaffen, waren die zentrale Botschaften von Spindeleggers Plan für Österreich. Auch Finanzminister Josef Pröll präsentierte in einer Rede das "Projekt Österreich". Sein erklärtes Ziel: 70 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung und eine Weiterentwicklung des Bildungssystems. Doch der Samen, den Spindelegger & Co. gestreut haben, ist zu einem großen Teil verkümmert. Die Reformkonzepte landeten in den Schubladen der Beamten.

Warum sollte gerade Schellings Agenda 2020 realisiert werden, wenn seine Vorgänger kläglich scheiterten? Beim Ministerrat am Dienstag zeigte sich Schelling dennoch optimistisch, dass einige Ideen seines Weisenrates realisiert werden. "Das Thema Pensionen ist ja schon da", argumentiert Schelling.

So empfiehlt die Expertengruppe unter dem Vorsitz von Thomas Wieser, Chef der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister, eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahre bis 2030. Das Pensionsantrittsalter der Frauen soll schneller an jenes der Männer angeglichen werden als paktiert.

Kritik gibt es auch am hohen Mitteleinsatz für Straßen- und Tunnelbauten, gefordert wird die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung. "Auch die Standortsicherung muss kommen. Es gibt viel zu tun, wenn wir zurück an die Spitze wollen", sagt Schelling. Auch die Unis sollen mehr Geld erhalten, im Familienbereich soll es Sach- statt Geldleistungen geben."Ich freue mich über die Vorschläge der Expertengruppe, die ohne Schielen auf Wahltermine entstanden sind. Aber man muss nicht alle Vorschläge akzeptieren. Die politische Entscheidung liegt letztendlich bei der Regierung", meint Schelling.

Werbeschachzug?

Genau hier liegt die Krux. Denn die SPÖ ortet hinter der Agenda 2020 nur einen Werbeschachzug des Finanzministers in eigener Sache. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zeigte sich unwissend beim Ministerrat. "Können Sie Ihre Frage konkretisieren? Ich weiß nicht, wovon Sie sprechen", antwortet der SPÖ-Klubchef. Sozialminister Rudolf Hundstorfer mauerte – und meinte wortkarg: "Da müssen Sie den Finanzminister fragen."

Statt zu schmollen, könnte die SPÖ aber auch einen der Vorschläge der Agenda 2020 aufgreifen, die nicht auf ÖVP-Linie sind. Nämlich die Forderung einer maßvollen Erbschaftssteuer bei hohen Erbschaften oder eine deutliche Anhebung der Grundsteuer.