Flüchtlinge sollen von Zelten in Kasernen übersiedeln

Am kommenden Freitag treffen einander die Flüchtlingsreferenten aller Bundesländer in St. Pölten, um über die Asylproblematik zu reden.

An diesem Tag endet auch das Ultimatum, das Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Ländern gestellt hat: Werden die vorgeschriebenen Quoten nicht erfüllt, wird die ÖVP-Ministerin Asylwerber in Kasernen unterbringen. Und es zeichnete sich schon am Montag ab, dass Mikl-Leitner die dafür nötige Verordnung wohl erlassen wird. Denn derzeit stellen nur drei Länder (Wien, Niederösterreich, Steiermark) ausreichend Quartiere zur Verfügung, mehr als 1000 Flüchtlinge hausen in Zelten, 150 in Polizei-Turnsälen.

Zwischen 11. Mai und 14. Juni wurden laut Innenministerium 8700 Asylanträge gestellt, die Länder haben im selben Zeitraum nur 2967 Asylwerber übernommen.

In jenen Ländern, die säumig sind, heißt es, man bemühe sich, genügend Plätze aufzustellen; es sei aber ungewiss, ob das gelinge. Im Büro von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser gibt man zu, dass es "schwierig wird". Detto lautet die Auskunft im Büro von Landesrätin Gertraud Jahn in Oberösterreich, Landeshauptmann Josef Pühringer setzt auf Restriktionen – er will eine verstärkte Grenzüberwachung.In Regierungskreisen heißt es, "wir werden nicht drum herumkommen, Kasernen zu nutzen, wenn wir wollen, dass es keine Zelte mehr gibt". Ab kommender Woche dürfte damit begonnen werden, Asylwerber in Bundesheer-Unterkünften einzuquartieren. Je 100 könnten nach Bleiburg (Kärnten) und Vomp (Tirol) kommen. Auch in Horn gäbe es Kasernen-Plätze. Da es dort aber bereits ein Flüchtlingsheim gibt und Niederösterreich wegen Traiskirchen mehr Asylwerber als gefordert beherbergt, ist es unwahrscheinlich, dass weitere Asylwerber in die Stadt kommen. Was die Kaserne Tamsweg (Salzburg) betrifft, legt sich Landeschef Wilfried Haslauer quer. Und Wohncontainer auf Heeresflächen aufzustellen (Vorschlag von Verteidigungsminister Klug), lehnen Bürgermeister ab. Daher sucht das Innenministerium nach Alternativen zu Kasernen und Containern.

Neues Personal

Parallel dazu soll das Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen personell aufgestockt werden. Die 2014 gegründete Behörde war ursprünglich für 15.000 Asylverfahren konzipiert, mittlerweile gibt es Personal für 35.000. Allerdings werden heuer 70.000 Asylanträge erwartet. Daher wird das Bundesasylamt "bis zu 170 zusätzlich Mitarbeiter bis 2016 bekommen", kündigt das Innenressort dem KURIER an. Das sind um rund 20 Prozent mehr, aktuell sind 750 Personen in der Behörde tätig.

Die Innenminister der EU-Staaten beraten heute, Dienstag, über eine Quote, mit der Flüchtlinge innerhalb der EU neu verteilt werden sollen. Besonders die italienische Regierung machte zuletzt Druck in Richtung einer gemeinsamen Aktion; in Italien werden heuer 200.000 Flüchtlinge erwartet.
Vor dem Treffen sind die Fronten nach wie vor verhärtet: Eine Gruppe von rund zehn Staaten – darunter Österreich – drängt auf eine vorübergehende, aber verbindliche Quote. Dem gegenüber steht ein etwa gleich großer Block mit Spanien, Portugal sowie die meisten osteuropäischen Staaten: Sie alle wollen nur eine freiwillige Neuverteilung, aber keine verpflichtende Quote akzeptieren. Rund fünf Staaten sollen noch unentschlossen sein; Großbritannien, Irland und Dänemark verfügen über Ausnahmeregeln und müssen nicht mitmachen.

Die EU-Kommission hat jüngst vorgeschlagen, in den kommenden zwei Jahren Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea nach einem fixen Schlüssel umzusiedeln. Betreffen soll dies 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland.

Neuberechnung?

Die Quote soll sich nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Landes, seiner Wirtschaftskraft, der Zahl der Arbeitslosen sowie der in den vergangenen Jahren gestellten Asylanträge richten. Österreich müsste 1200 Personen aufnehmen, rund drei Prozent. Laut Innenministerium liegt Österreichs Anteil an allen Asylbewerben in der EU derzeit bei fünf Prozent.

Um doch noch rasch einen Kompromiss zu erzielen, könnte die Quote laut Diplomaten neu berechnet werden. Möglich ist auch, dass eine Entscheidung über die Quote auf den EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel verschoben wird.

Lesen Sie dazu auch: Flüchtlingstra­gö­die an Türkei-Grenze