Prüfer rügen langsame Justiz

Sie durchstöberten die Wiener Dachgeschoß-Wohnung, auch sein Büro. Doch obwohl sich im Mai die Hausdurchsuchungen der Justiz bei Karl-Heinz Grasser schon zum dritten Mal jähren, ist weiter offen, ob der Ex-Finanzminister in Sachen BUWOG-Affäre je einen Prozess bekommt.

Betroffener und Öffentlichkeit fragen sich seit geraumer Zeit: Warum dauert das so lange? – Und nicht nur sie. Denn nun hat auch der Rechnungshof die Dauer der Ermittlungsverfahren (Erhebungen der Justiz vor einem möglichen Prozess) überprüft, und in einem gestern veröffentlichten Prüfbericht bemängelt.

Die Kritik der Prüfer geht in folgende Richtung: Obwohl zwischen 2008 und 2012 die Anzahl der Staatsanwälte um 15 Prozent auf 312 Personen gestiegen ist und die Zahl der Ermittlungsverfahren sogar geringfügig sank (drei Prozent), stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren, die drei oder mehr Jahre in Anspruch nahmen, deutlich – um 62 Prozent auf 257.

Bei manchen dieser 257 Causen ist klar, warum sie viel Zeit brauchen: Wenn etwa Behörden im Ausland Rechtshilfe leisten (Konto-Öffnungen, Zeugen-Einvernahmen, etc.), vergehen schnell Monate. Auch im Falle Grassers wartet Wien auf Unterlagen, die die Schweizer Justiz noch nicht freigegeben hat. Das Warten auf Unterlagen oder Gutachten erklärt laut Rechnungshof aber nicht ausreichend, warum immer mehr Verfahren länger dauern; bisweilen gäbe es nämlich "längere Bearbeitungspausen", die selbst das Ministerium nicht erklären kann.

Im Kabinett von Ressortchef Brandstetter war man gestern um Beruhigung bemüht: Zum einen sei Österreich beim Justiz-Barometer und der Verfahrensdauer immer noch im EU-Spitzenfeld; zum anderen versuche man mit der Reform der Strafprozess-Ordnung und einer besseren Ausbildung der Staatsanwälte zu erreichen, dass Ermittlungsverfahren weiter beschleunigt werden.