Pröll pocht auf Mix bei Steuern

Niederösterreichs ÖVP-Landeschef Erwin Pröll wünscht sich, dass nicht ständig Fragmente aus dem Gesamtkonzept debattiert werden.

KURIER: Politiker beider Regierungsparteien reden in letzter Zeit von Neuwahlen, sollte die Steuerreform scheitern. Wem nützen diese Drohungen?

Erwin Pröll: Ich habe niemanden getroffen, der jetzt Neuwahlen möchte. Ich habe dafür auch kein Verständnis. Denn es ist wichtig, dass die Republik von Parteitagsrhetorik verschont wird und man zu einem vernünftigen Miteinander kommt. Ich wünsche der SPÖ, dass sie rasch den Schock-Parteitag vergessen kann, und zur Perspektive für die Republik kommt.

In Wien hat offensichtlich der Landtagswahlkampf begonnen. Sind in so einem Umfeld Entscheidungen möglich?

Ich hoffe sehr. Denn auch wir in Niederösterreich haben immer wieder Landtagswahlen geschlagen und trotzdem ist die Republik nicht stehen geblieben.

Bei den Ideen zur Steuerreform gehen die beiden Parteien in entgegengesetzte Richtungen. Ein gemeinsames Konzept ist nicht erkennbar.

Das kann man deshalb schwer erkennen, weil zu neuen Ideen ständig ein reflexartiges Nein kommt. Daher kann ich nur raten, dass man nicht ständig mit neuen Vorschlägen in die Öffentlichkeit geht. Wichtiger ist, dass zunächst ein Gesamtkonzept erarbeitet wird, ohne dass ständig daraus Fragmente diskutiert werden.

Wie vereint man diese konträren Standpunkte?

Ich würde mir wünschen, dass beide Seiten von Extremstandpunkten abrücken. Eine vernünftige Steuerreform kann nur in einem gesunden Mix entstehen. Auf der einen Seite braucht es eine tatsächliche Entlastung. Aber schießt man bei den Ausgaben übers Ziel, verliert man den Spielraum, die Wirtschaft zu beleben. Und das würde uns einen Schritt weg vom Sozialstaat bringen.

Dann muss auch die ÖVP bei den vermögensbezogenen Steuern nachgeben.

Ich bin in der jetzigen Phase nicht bereit, mich nur mit einem konkreten Punkt auseinanderzusetzen.

Am Ende wird auch die ÖVP nachgeben müssen.

Da gibt es zwei alte Grundsätze, die ich von meinen Eltern auf den Weg mitbekommen habe. Der eine heißt "Leben und leben lassen" und der zweite heißt, "ein Lump ist der, der mehr gibt, als er hat".

Also doch neue Steuern?

Einkommensquellen sind notwendig, um Ausgaben zu ermöglichen.

Sofort gab es den Aufschrei von Betroffenen, die im Zuge einer Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet würden.

Ich verstehe ja den Aufschrei der Betroffenen. Aber den Aufschrei von politisch Verantwortlichen verstehe ich nicht, die reflexartig Nein sagen. So macht man kein Zukunftskonzept.

Der Bundeskanzler hat gesagt, er möchte auch von den Ländern eine Milliarde haben.

Die Landeshauptleutekonferenz hat festgehalten, dass der Bundeskanzler nicht ganz richtig informiert ist. Denn wenn der Bund auf fünf Milliarden Euro verzichtet, bedeutet das automatisch, dass die Länder rund eine Milliarde an Einnahmenentfall verzeichnen müssen. Das ist im Finanzausgleich so vorgesehen.

Aber was ist mit der diskutierten Steuerhoheit der Länder?

Da bin ich seit langer Zeit dafür. Ich hoffe, dass wir hier einen Schritt weiter kommen.

Wo sollen die Länder konkret Möglichkeiten erhalten?

Nicht im Bereich der Massensteuern. Aber es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, die wir in Niederösterreich angedacht haben und die uns von der Bundesregierung untersagt wurden, wie seinerzeit die Abgaben auf den Schotterabbau oder die Masten-Steuer.

Zurück zum Zeitplan. Bis März soll die Steuerreform stehen. Was passiert, wenn die Koalition das nicht schafft?

Mit dieser Facette setze ich mich nicht auseinander. Den vorgegebenen Zeithorizont halte ich für realistisch.

Der Vizekanzler hat aber gesagt, wenn die Koalition die Steuerreform nicht zusammenbringt, dann braucht man sie auch nicht.

Das ist keine Frage. Aber die Zeitlatte, die der Vizekanzler gelegt hat, ist meines Erachtens gut.

Mitterlehner beklagt, dass man in Österreich nichts ändern kann, weil sofort alle aufschreien, wenn sie betroffen sind. Warum sind Veränderungen bei uns so mühsam?

Wenn alles so einfach wäre, würde man uns alle miteinander nicht brauchen.

Apropos nicht einfach. Zum Hypo-Bericht haben sich betroffenen Politiker, die das mitzuverantworten haben, auch Ex-Finanzminister Josef Pröll, noch nicht geäußert.

Ich bin sehr angenehm überrascht, mit welcher Deutlichkeit die Frau Griss das aufbereitet hat. Ich gehe davon aus, dass in einem Hypo-Ausschuss alle aussagen müssen.