Pilz: Illegales Glücksspiel soll im Strafrecht bleiben

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat sich am Donnerstag dagegen ausgesprochen, das illegale Glücksspiel ganz aus dem Strafrecht zu streichen. Solche Pläne gebe es aus dem Justizministerium und er habe deswegen gestern im Nationalratsplenum zum ersten Mal einen massiven öffentlichen Konflikt mit Justizminister Wolfgang Brandstetter gehabt, sagte Pilz.

"Während die Strafjustiz ermittelt, ob ein damaliger Finanzminister benutzt worden ist, eine Mehrheit im Nationalrat zugunsten der Novomatic AG zu kaufen, gibt es schon wieder Initiativen im Nationalrat, über deren Hintergrund ich gerne etwas genauer Bescheid wüsste", so Pilz.

Verwaltungsrecht vor Strafrecht

Bereits bei der Novellierung des Glücksspielgesetzes (GSpG) Anfang diese Jahres sei eine Kollisionsregelung geändert worden: Wenn bei Verdacht auf illegales Glücksspiel ein strafrechtlicher Verdacht auf einen verwaltungsrechtlichen trifft, dann ist künftig dem verwaltungsrechtlichem Verdacht der Vorzug zu geben. "Damit wird die organisierte Glücksspielkriminalität behandelt wie ein Parksünder", kritisierte Pilz.

"Warum soll die Strafdrohung, die das einzige ist, was diese Herrschaften zu befürchten haben, verschwinden", fragt sich Pilz, und sprach sich dafür aus, dies im Nationalrat diesmal nicht durchgehen zu lassen. Weiters wolle er wissen, warum es der Justizminister zulasse, dass aus organisierter Glücksspiel-Kriminalität ein finanziell ohne weiters leistbares Verwaltungsdelikt werde, warum das organisierte Glücksspiel in seine Milliarden-Gewinne nur ein paar Verwaltungsstrafen einkalkulieren müsse und sonst nichts zu befürchten habe.

Justizminister Brandstetter solle selbst sagen, was er will, spätestens im Justizausschuss. "Er wird uns klarstellen müssen, auf welcher Seite er steht, auf der Seite der Opfer oder auf der Seite des organisierten Glücksspiels", so Pilz.

Hausdurchsuchungen

Die am Donnerstag bekannt gewordenen Hausdurchsuchungen bei Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt begrüßte Pilz (mehr dazu siehe Hintergrund). Dies zeige, dass sich die Strafjustiz über einen mächtigen Gegner wie die Novomatic AG her traue, dass der Rechtsstaat letztlich stärker sei als das organisierte Glücksspiel. "Und das freut mich", so Pilz.

Er habe heute nochmals mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gesprochen. Diese habe ihm bestätigt, dass es einen konkreten Verdacht gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gebe, er habe im Zusammenhang mit dem Versuch, das Glücksspielgesetz zu Gunsten der Novomatic AG zu ändern, 100.000 Euro erhalten.

Insgesamt gehe es aber um 2 Mio. Euro, die in den Jahren 2005 bis 2009 von Novomatic und deren Unternehmensgruppen an Hochegger-Firmen, die Valora Solutions und die Zehnvierzig GmbH von Walter Meischberger überwiesen worden seien. In dieser Zeit sei Grasser auch an der Valora Solutions beteiligt gewesen, was aber noch kein Beweis dafür sei, dass Grasser auf diesem Weg auch Geld bekommen habe. Aber der Frage, was mit diesen 600.000 Euro passiert sei, die die Valora Solutions erhalten habe, sei nachzugehen. Immerhin sei es um die Beeinflussung und den Kauf von Gesetzen und den versuchten Kauf einer Mehrheit im Nationalrat gegangen.

Die Justiz hat bei Ex-Novomatik-Chef Franz Wohlfahrt Hausdurchsuchungen durchgeführt. Auslöser war der Verdacht auf Bestechungszahlungen des Glücksspielkonzerns an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zuge der Reform des Glücksspielgesetzes im Jahr 2000. Ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht des Wirtschaftsmagazins "Format".

Betroffen von den Razzien waren laut Magazin die Kanzlei und die Wohnung von Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt in Wien und dessen frühere Büroräume in der Novomatic-Zentrale in Gumpoldskirchen in Niederösterreich. Der Sprecher der WKSta, Thomas Haslwanter, bestätigte der APA, es gehe um den Verdacht der "Bestechungszahlungen an Karl-Heinz Grasser", aber auch um den Verdacht der Geschenkannahme durch Beamte sowie den Verdacht der Untreue. Grasser - und auch der frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger - haben bisher jedes strafrechtlich relevante Verhalten im Zusammenhang mit einer geplanten Glücksspielnovelle 2005/2006 zurückgewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung. "Als Beschuldigte werden Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und ein ehemaliger Vorstand der Novomatic AG geführt", bestätigte demgegenüber Haslwanter dem "Format".

Wohlfahrt hielt gegenüber dem Magazin schriftlich fest, "der von der Staatsanwaltschaft erhobene Verdacht im Zusammenhang mit dem seit Jahren öffentlich bekannten Sachverhalt aus den Jahren 2005/2006 entbehrt jeder Grundlage. Weder ich noch sonst ein Organ oder Mitarbeiter der Novomatic-Gruppe haben unmittelbar oder mittelbar an Untreue- oder Bestechungshandlungen mitgewirkt oder dazu beigetragen. Allfällige Zahlungsflüsse zwischen Ing. Meischberger und Mag. Grasser waren und sind uns völlig unbekannt, ebenso wie allenfalls darauf beruhende Vereinbarungen."

Ein Novomatic-Sprecher sagte zur APA, seine Firma kooperiere mit den Behörden zur Aufklärung der Angelegenheit seit Jahren. Die Novamatic AG habe in der Sache immer korrekt gehandelt. "Weder die Novomatic AG, ihr Eigentümer, noch ihre Organe oder Mitarbeiter stehen in diesem Zusammenhang unter Verdacht oder werden beschuldigt." Wohlfahrt hat das Unternehmen im Juli nach zehn Jahren Tätigkeit überraschend verlassen.