Pensionen: Aufschrei gegen Kürzungsplan

Fast drei Viertel der Landeslehrer sind zwischen 2008 und 2013 in Frühpension gegangen. Im Ruhestand zu werken, ist ihnen nicht untersagt. Öffentlich Bedienstete dürfen – im Gegensatz zu ASVGlern & Co – unbegrenzt zur Rente dazuverdienen. Nicht nur darüber wird in Regierungskreisen debattiert. Dort gibt es auch anderweitige Überlegungen. Derzeit können Frauen ab 60, Männer ab 65 wie frühpensionierte Beamte unlimitiert dazuverdienen. Nun wird erwogen: Es gibt weniger Pension, wenn das Erwerbseinkommen über einer bestimmten Grenze liegt.

Ein Plan von Rudolf Hundstorfer? Im Sozialressort heißt es lediglich: "Es gibt in dieser Frage keine Gespräche auf Regierungsebene." Experten basteln freilich an Modellen. Und die ÖVP, Wirtschafts- und Seniorenvertreter schreien auf – angesichts des "absurden Vorschlags der SPÖ", wie ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel sagt: "Das ist nicht ÖVP-Linie. Wir werden nicht Leistungsträger bestrafen, die bis zum gesetzlichen Pensionsalter arbeiten." Für ÖVP-Seniorenbundchef Andreas Khol ist "inakzeptabel", Zuverdienst in der Alterspension zu erschweren. "Das ist eine leistungsfeindliche Idee."

Auch Wirtschaftsbundgeneralsekretär Peter Haubner ist dagegen: "Die Pension ist eine Versicherungsleistung, es wird ein Lebtag dafür eingezahlt. Es ist widersinnig, diese Leistung zu kürzen, wenn jemand in der Alterspension arbeitet." Er wolle etwas anderes für diese Leute: "Dass sie keinen Pensionsbeitrag mehr leisten müssen, weil sie den ihr Leben lang geleistet haben." Soll es dabei bleiben, dass es allein für frühpensionierte Beamte kein Zuverdienstlimit gibt? "Es sollte gleiches Recht für alle gelten, damit auch eine Begrenzung für Beamte." Auch SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha findet es "unvertretbar, dass Beamte, die mit 52 in Hacklerpension gehen, unbegrenzt dazuverdienen dürfen, ASVGler nicht. Über dieses Unrecht ist mit der Regierung zu reden."