Pension erst mit 67? Nicht in den nächsten 15 Jahren

Sozialminister, Alois Stöger, Interview in seinem …
Foto: KURIER/Gerhard Deutsch Sozialminister Alois Stöger.

Sozialminister Stöger beruhigt: Pensionssystem nicht schrottreif, Belastung der Staatskasse bis 2060 "relativ stabil".

Kanzler und Vizekanzler sind heute, Montag, zwar nicht dabei, dafür aber Alois Stöger: Der Sozialminister ist federführender SPÖ-Verhandler beim Pensionsgipfel.

KURIER: Herr Bundesminister Stöger, haben Sie sich eigentlich gefreut, dass der ÖVP-Pensionistenpräsident Andreas Khol für die Hofburg kandidiert?

Alois Stöger: Ich freue mich, dass die SPÖ Rudi Hundstorfer aufgestellt hat, aber ich hatte auch stets ein gutes Einvernehmen mit Herrn Khol.

Ich frage das deshalb, weil es scheint, als würde die ÖVP vorerst nicht so stark auf eine Pensionsreform drängen, um die Kandidatur ihres früheren Pensionisten-Vertreters nicht unnötig zu gefährden...

Lassen Sie mich so antworten: Wir haben mit unserem Pensionssystem geschafft, dass für 2,3 Millionen Pensionisten eine allfällige Armut im Alter verhindert wird. Und das funktioniert – dank diverser Anpassungen – seit 60 Jahren.

Sozialminister, Alois Stöger, Interview in seinem … Foto: KURIER/Gerhard Deutsch Sozialminister Alois Stöger zu KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter: Der Thinktank Agenda Austria rechnet vor, dass man im Jahr 1971 rund 45 Jahre gearbeitet hat und dann acht Jahre seinen Ruhestand genießen konnte. Heute arbeiten wir nur 38 Jahre und sind im Schnitt 22 Jahre in Pension. Das ist wirklich nach wie vor finanzierbar?

Diese Zahlen stimmen nicht. Nach unseren Berechnungen hatte ein Mann im Jahr 1971 im Schnitt 14,5 Jahre Pension, heute hat er 18,6 Jahre. Ich zum Beispiel bin 1960 geboren und arbeite seit meinem 15. Lebensjahr – ich arbeite also bereits 41 Jahre.

Für Sie, Herr Stöger, stimmt das zweifelsohne. Aber andere arbeiten weit weniger lange.

Wir haben in den letzten Jahren viel am Pensionssystem verändert. Nehmen Sie den durchschnittlichen Facharbeiter: Der muss heute fünf Jahre länger arbeiten.

Bräuchten wir nicht flachere Lohnkurven, damit die Menschen am Karriere-Beginn mehr verdienen und am Ende für die Arbeitgeber nicht so teuer sind?

In der Wirtschaft sind die Lohnkurven schon flacher geworden, im öffentlichen Dienst nicht so sehr.

Flachere Lohnkurven im öffentlichen Dienst wären sinnvoll?

Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass ein System nicht nur auf Seniorität setzen soll.

Wann wird es ein gleiches Pensionssystem für alle geben?

Das ist längst beschlossen und auf Schiene. Bis alle Übergangsfristen abgelaufen sind, wird es aber noch ein wenig dauern. Wer 2005 im öffentlichen Dienst begonnen hat, bekommt schon eine Pension wie ein ASVG-Versicherter. Aus meiner Sicht könnte der Übergang aber auch schneller gehen.

Zurück zum heutigen Pensionsgipfel, bei dem es ja wegen der Bundespräsidentenwahl keinen Streit geben wird. Was sind Ihre Prioritäten?

Für uns ist klar: Wir wollen Armut im Alter verhindern und langfristig einen vernünftigen Bundesbeitrag sicherstellen. Der liegt derzeit um die sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes und unsere Prognosen sagen, dass er bis 2060 relativ stabil bleiben wird.

Bleiben wir beim Beitrag, den der Bund zu den Pensionen zuschießt. Hier fällt auf, dass es große Unterschiede zwischen Bundes- und Landesbeamten gibt. Besonders in Wien taucht immer wieder der Vorwurf auf, dass viele viel zu früh in den Ruhestand gehen.

Sie wissen, dass der Bund nicht für die Länder zuständig ist.

Sollte das nicht vereinheitlicht werden – weil ja letztlich alle Beamte sind?

Die Kompetenzverteilung in der österreichischen Verfassung ist, wie sie ist. Grundsätzlich bin ich aber natürlich der Meinung, dass mehr Bundeskompetenzen sinnvoll wären.

Auffallend ist jedenfalls, dass viele es nicht schaffen, bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter zu arbeiten, Stichwort Invaliditätspension etc...

Mit der Einführung des Reha-Geldes haben wir eines klar gemacht: Das Regelpensionsalter liegt bei 65 Jahren. Das bedeutet: Wer früher arbeitsunfähig ist, muss rehabilitiert werden, um wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. Wir wollen keine Kultur schaffen, die Menschen aus den Betrieben drängt und die dann sozusagen krankgemacht werden. Ich habe damals auch bei den ÖBB gesagt: Betriebsbedingte Pensionierungen wird es nicht geben. Ich würde mich sehr freuen, wenn das für andere Bereiche auch gilt. Ich denke da zum Beispiel an die Post oder Finanzdienstleister der Republik.

In Deutschland hat die Sozialdemokratie schon einmal Regelpensionsalter 67 beschlossen. Wann kommt das bei uns?

Für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre sehe ich da keine Notwendigkeit. Inzwischen sollten wir uns darauf konzentrieren, dass die Menschen gesund bis 65 arbeiten können.

Ein Wort noch zur Standort-Politik. Österreich fällt momentan in vielen Rankings zurück.

Man soll das Glas nicht immer halb leer sehen. In vielen Bereichen sind wir sehr gut unterwegs bzw. sogar Weltmarktführer. Wir haben auch Forschungsergebnisse mit Weltniveau. Aber es gibt Bereiche, wo wir Aufholbedarf haben. Es würde Österreich insgesamt eine offenere Kultur nicht schaden – mit kreativen Ansätzen, etwas Neues zu entwickeln.

Experten wie Bernd Marin sehen bei den Luxus-Pensionen großes Sparpotenzial für den Staat. Was sagen Sie?

Darauf hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Begrenzung von Sonderpensionen eine Antwort gegeben. Dazu stehe ich.

Pensionsreform

Bei Luxuspensionen sind 18 Milliarden Euro zu holen

Bernd Marin kritisiert vorzeitigen Ruhestand bei Beamten und das Fehlen betrieblicher Vorsorge. Von Philipp Hacker-Walton.

©Pepo Schuster…
Foto: /Pepo Schuster

Vom heutigen Pensionsgipfel der Regierung werden keine großen Würfe erwartet – zumal die Regierungsspitze nicht einmal daran teilnehmen soll. Zu weit sind Rot und Schwarz bei  Fragen wie der rascheren Erhöhung des Frauenpensionsalters auseinander bzw. will man unpopuläre Maßnahmen so kurz vor der Bundespräsidenten-Wahl nicht anpacken.
Dabei gäbe es Schritte, die man relativ einfach setzen könnte – und die  erhebliche Einsparungen bringen würden.
Pensionsexperte Bernd Marin, Rektor der privaten Webster University in Wien, schlägt im Gespräch mit dem KURIER drei Punkte vor, die die Regierung sehr rasch umsetzen könnte – wenn sie denn nur wollte.

Nicht nachbesetzen

Erstens sei es „unbegreiflich“,  sagt Marin, dass bis zu 98 Prozent der öffentlich Bediensteten vorzeitig in den Ruhestand entlassen werden: „In den geschützten Werkstätten der Gemeinde- und Landesbediensteten geht niemand mehr zum Regelalter in Pension“, sagt Marin. Er ortet schwerwiegende Fehler im System: „Das muss ja bewilligt werden. Es gibt Verantwortliche für diese Art der strukturellen Korruption.“
Vorzeitiger RuhestandMarin glaubt, dass man es „leicht abstellen“ könnte, dass „gerade Staatsdiener mit garantierten Arbeitsplätzen noch vorzeitiger als Arbeitnehmer im exponierten Sektor harter Weltmarktkonkurrenz in Pension gehen“.
 Sein konkreter Vorschlag: „Durch vorzeitigen Ruhegenuss vakante Stellen so lange nicht nachbesetzen, bis der Frühpensionist das gesetzliche Pensionsalter erreicht hat.“
An den Universitäten würde  heute sehr oft mit Vakanzen gearbeitet. „Glauben Sie mir, dann hört sich dieser Spuk sehr rasch auf. Allein der Druck der Kollegenschaft, die weiß, sie bekommt drei oder sieben oder elf Jahre keine Nachbesetzung. Finanzminister Schelling sollte den Mut und die Kraft haben, das einzufordern.“

Betriebliche Vorsorge

Zweiter Punkt: Die betriebliche Vorsorge.
Hier „gibt es ausnahmsweise viel Übereinstimmung zwischen den Koalitions- und Sozialpartnern – umso rätselhafter, das nichts geschieht“, sagt Marin.   Österreich sei  eines der Schlusslichter in Europa,  während die Mehrheit der EU-Europäer, 66 % der Deutschen und sogar 90 % der Schweden großzügige betriebliche Zusatzpensionen haben. In Deutschland, der Schweiz oder etwa Ungarn können Arbeitnehmer auch ohne Arbeitgeber ihr Entgelt in Zusatzvorsorge umwandeln. Diesen Rechtsanspruch solle man gesetzlich verankern.

15 bis 18 Milliarden

Drittens: Die Luxus-Renten.  Hier könnte man, sagt Marin, bis 2040 in etwa so viel  holen, wie die Pleite der Hypo Alpe-Adria den Steuerzahler kosten dürfte: 15 bis 18 Milliarden Euro.
Denn die erste Reform fiel „leider lachhaft“ aus: „Die Regierung hatte versprochen, Sonderpensionen um fünf bis 25 Prozent zu kürzen – geworden sind es weniger als ein Prozent.“
Marin glaubt, dass Einschnitte hier „außerordentlich populär wären und polithygienisch wirken“ würden: „Nichts regt die Leute – zu Recht – so auf wie verkehrte Umverteilung von Bedürftigen zu Begüterten, dass 80-prozentige Beitragslücken für Spitzenrenten von kleinen Leuten alimentiert werden.“

(kurier) Erstellt am
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