Stöger und Schelling: Verhandlungen am Montag

© APA/HELMUT FOHRINGER

Wien
02/28/2016

Pensionsgipfel: Vorverhandlungen laufen diskret

Ressortchefs verhandeln am Montag. Zu klären gibt es noch Einiges.

Damit der Pensionsgipfel am Montag tatsächlich einer wird, ringen am Sonntagnachmittag und Abend die Mitarbeiter der Chefverhandler um einen Kompromiss. Dass dabei bereits etwas Fixes paktiert wird, gilt als unwahrscheinlich. Denn die politische Runde mit den Ministern Alois Stöger und Hans Jörg Schelling setzt sich erst Montagabend zusammen.

Rund elf Monate ist es her, dass sich die Regierung bei ihrer Klausur in Krems darauf verständigt hat, bis zum Schalttag 29. Februar zu eruieren, ob es weitere Maßnahmen zur Sicherung des Pensionssystems braucht. Von einem "Gipfel" war damals noch keine Rede, doch hat sich die Erwartungshaltung über die vergangenen Wochen derart aufgebaut, dass in der Öffentlichkeit tatsächliche Ergebnisse erwartet werden.

Allzu viel tun dürfte sich aber nicht. Die ÖVP hat angesichts des anhaltenden Widerstands des Koalitionspartners die flottere Anhebung des Frauenpensionsalters ebenso bereits abgeschrieben wie eine echte Pensionsautomatik. Finanzminister Schelling versucht es jetzt mit einem Gerechtigkeitsmechanismus. Dieser würde den Sozialminister verpflichten, bei Abweichungen vom Kostenpfad Maßnahmen zur Sicherung des Systems einzuleiten.

Weisenrat

Der aktuelle Ressortchef Stöger zeigte sich von diesen Ideen bisher nicht besonders überzeugt, auch wenn in der ÖVP erklärt wird, es habe hier schon eine grundsätzliche Einigung in der Koalition gegeben. Bessere Chancen auf eine Verständigung gibt es bezüglich einer Reform der personell durchaus opulent ausgestatten Pensionskommission, die sich aufgrund divergierender Interessen in dem Gremium selten als besonders hilfreich erwiesen hat. Hier will Schelling einen deutlich schlankeren ´etablieren.

Als fix gilt, dass am Montag Maßnahmen angedacht werden, wie man die Probleme mit der Invaliditätspension bzw. dem Reha-Geld in den Griff bekommen könnte. Auch soll es Bekenntnisse zu Initiativen geben, wie man Frauen länger im Arbeitsleben halten könnte.

Open End

Ob letztlich viel mehr als die Einrichtung von Arbeitsgruppen für ein faireres Pensionssystem herauskommt, konnte zunächst niemand sagen. Klar ist, dass am heutigen Tage selbst allfällige Verständigungen auf Experten-Ebene nicht mehr kommuniziert werden sollen. Ab 17 Uhr wird sich dann am Montag die Arbeitsgruppe mit Stöger, Schelling, VP-Sozialsprecher August Wöginger und Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm mit "Open End" zusammensetzen.

Allenfalls werden später noch Vertreter der Sozialpartner sowie der Senioren- und Jugendorganisationen dazu gebeten. Eine Teilnahme der Regierungsspitze ist nach jetzigem Stand nicht geplant.

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