Parteiloser bringt Farbe in die Koalition

Vom Regierenden zum Farmer. Das wurde Wolfgang Brandstetter jüngst. In den USA, beim Mann seiner Tochter, werkte er im Urlaub am Hof. "Ich habe die Rinder, die er züchtet, mit Heu versorgt, bin mit dem Traktor gefahren und habe Obst geerntet – auch weiße Ribisel, die ich zuletzt in meiner Kindheit gesehen und gegessen habe."

Die bäuerliche Freude währte kurz. Minister-Alltag ist wieder: Termine in Wien, ein Vortrag bei den Rechtsgesprächen im Tiroler Alpbach, ein Treffen mit Ressortkollegen aus vier Ländern in Liechtenstein. Anfang September geht es nach Brasilien, zu einem Strafrechtskongress.

Seit acht Monaten steht Brandstetter dem Justizministerium vor. Polit-Routinier war er keiner, als er es bezog. Lediglich ein Gemeinderatsmandat in seinem niederösterreichischen Heimatort Eggenburg hatte er einst inne.

Pragmatischer Zugang

Wie geht es dem ehemaligen Strafrechtler in der Spitzenpolitik? "Ich sehe sie als die Kunst des Möglichen. Mein Zugang ist ein pragmatischer. Man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand. Für substanzielle Reformen muss man sich um Unterstützung bemühen. Das kostet Zeit." Dass Geduld vonnöten sein werde, sei ihm klar gewesen, sagt Brandstetter. Etwas anderes nicht: "Probleme im Strafvollzug in dieser Dimension." Die werde er beseitigen (siehe unten).

Trotz Budgetknappheit unterstütze ihn ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger – "weil ihm dieses Thema ein Anliegen ist". In den 1980er-Jahren war nicht nur Brandstetter Assistent an der juridischen Fakultät in Wien, als solcher arbeitete dort auch Spindelegger. "Er ist damals immer wieder mit seinem Chef in Strafanstalten gefahren, um sich zu informieren, wie es läuft."

Örtlich trennten sich Spindelegger und Brandstetter (der eine ging in den niederösterreichischen Landesdienst, der andere wurde Uni-Professor und Strafverteidiger), das amikale Verhältnis blieb – auch via CV-Verbindung Norica. "Diese Freundschaft wird immer bestehen", sagt Brandstetter. Und so ist er nun auch in Spindeleggers engstem Polit-Kreis. Die Beraterrolle redet er klein: "Man darf das nicht überbewerten. Es ist normal, dass man sich austauscht, wenn man sich so lange kennt – auch über die Fachgrenzen in der Regierung hinaus."

ÖVP-Mitglied ist Brandstetter trotz "eher konservativer Sozialisation" und der Bande zum Parteichef nicht: "Ich habe auch nicht vor, es zu werden." Ob seiner jetzigen Funktion erst recht nicht. "Im Justizressort hat man überparteilich zu sein."

In das quartierte sich Brandstetter selbstbewusst ein: "Manchmal ertappe ich mich bei dem unbescheidenen Gedanken, nicht der ganz falsche Mann für diese Funktion zu sein." Ein wenig keck sei das gewesen: "Bezogen war es auf mein Alter und dementsprechende Erfahrung in Justizbelangen." Die Zweifel des SPÖ-Justizsprechers, dass hohe Richterposten objektiv besetzt werden, ärgern den Minister: "Wir entscheiden nach streng sachlichen Kriterien, können es naturgemäß nicht immer jedem recht machen."

Auch die Klage, es gebe eine Zweiklassen-Justiz, sei unberechtigt: "Sachliche Kritik ist legitim, Vorurteile ohne Substanz sind es nicht. Entscheidungen der Justiz sind zu akzeptieren. Respekt vor dem Rechtsstaat ist nötig!"

SPÖ und ÖVP mangelt es an diesem nicht erst, seit sie wieder miteinander regieren. Warum ist Brandstetter dennoch im koalitionären Bund? "Ich bin in die Regierung gegangen, weil sie eine Reformpartnerschaft sein soll. Es muss noch einiges geschehen, damit das sichtbar wird." Zu diesem Behufe sollte auch Schluss "mit wechselseitigen Attacken" sein; "Teamgeist" sei gefordert: "So wie es ihn in meinem Ministerium gibt."

Würde er in diesem gern auch nach der nächsten Wahl logieren? Oder hat er andere Polit-Ambitionen? Die Hofburg etwa? "Nein. Ich möchte das, was ich mir als Justizminister vorgenommen habe, verwirklichen." Dem 82-jährigen Frank Stronach wolle er es auch nicht gleich tun, sagt der 56-Jährige – und grinst: "Im Alter für eine Parteigründung bin ich noch lange nicht."

Nach der Polit-Zeit stehe an, was er jetzt reduziert und unbezahlt tue: "An der Uni lehren (im Juni hielt Brandstetter an der WU ein Blockseminar zum Thema "Strafrechtsfälle aus Literatur und Filmkunst")." Und er werde mit seiner Frau erneut dorthin fahren, wo er zuletzt kurz war: in die USA, auf die Farm von Tochter und Schwiegersohn – um Rinder mit Heu zu versorgen, mit dem Traktor zu fahren und Obst zu ernten.

Vor acht Monaten hat Wirtschaftsstrafrechtler Wolfgang Brandstetter das Justizressort übernommen. "Ich wusste, dass es Probleme im Strafvollzug gibt. In dieser Dimension habe ich sie nicht erwartet", sagt er nun. Vor allem bei Jugendlichen. Des Ministers Plan: "Ich möchte U-Haft für Jugendliche möglichst vermeiden."

Derlei junge Menschen sollen ab Jänner kommenden Jahres in Wien in Wohngruppen kommen. Eine "geordnete Tagesstruktur" sollen sie haben – inklusive Schul- und Berufsausbildung, betreut von Sozialtherapeuten. Auch psychologisch soll ihnen geholfen werden. Entsprechende Vereinbarungen mit vier Trägerorganisation gebe es bereits, sagt Brandstetter.

Befinde ein Richter, "ein gelinderes Mittel" (wie die Wohngruppe) reiche nicht, werde die U-Haft – nach 14-tägiger Haftfrist – künftig nicht mehr in der Justizanstalt Josefstadt, sondern in Gerasdorf vollzogen: in einem Jugendhaftkompetenzzentrum, das errichtet wird. "Auch da werden wir neue Wege gehen, indem die Jugendlichen am Bau dieses Traktes beteiligt werden – unter fachlicher Aufsicht oder im Rahmen eines Lehrgangs", sagt der Minister. Die Baufirma stehe noch nicht fest: "Das wird aber eine Bedingung in der Ausschreibung sein."

Die Misere im Jugendstrafvollzug hatte sich unter Brandstetters ÖVP-Vorgängerin Beatrix Karl gezeigt. Ein 14-Jähriger war 2013 in der U-Haft vergewaltigt worden. Karls Reaktion entsetzte: "Haft ist kein Paradies, aber die Zustände waren nie besser." Im Übrigen "sprechen wir von Jugendlichen, die eine schwere Straftat begangen haben, sonst wären sie nicht in U-Haft". Wegen der heftigen Kritik sagte sie Tage später: Der Jugendliche "hätte nie in diese Zelle gesperrt werden dürfen" – und kündigte an, Alternativen zur U-Haft zu ersinnen.

Brandstetter agierte anders, als bekannt wurde, dass ein psychisch kranker Häftling in der Strafanstalt Stein schwer vernachlässigt worden war: Er sei "traurig und betroffen". An einem "Masterplan" für die Betreuung älterer Häftlinge wird jetzt gewerkt.