Hypo-Gesetz ist durch, Klagen und U-Ausschuss kommen

Im schwarzen, teils auch im roten Parlamentsklub wurde lange und heftig über das Hypo-Gesetz debattiert, letztlich obsiegte der Klubzwang: 99 Abgeordnete vereinen die Regierungsparteien, 96 Ja-Stimmen gab es am Dienstag im Nationalrat für das umstrittene Sondergesetz. Die Differenz sind keine Abweichler, die drei fehlenden Stimmen entfielen auf entschuldigte Mandatare.

Damit ist die Hypo-Abbaugesellschaft ("Bad Bank") spät, aber doch auf Schiene. Ebenso die von heimischen Experten wie auch internationalen Finanzinstitutionen als hochproblematisch eingestufte Enteignung bestimmter Hypo-Anleihegläubiger.

Finanzminister Michael Spindelegger verteidigte einmal mehr das Gesetz. Auch im Falle des Konkurses wären diese Nachranggläubiger leer ausgegangen. So habe er, Bayern und Gläubiger zusammengenommen, 1,69 Milliarden für die Steuerzahler gerettet. "Das ist wahnsinnig viel Geld."

Die Opposition tobt dennoch. Sie sieht vor allem den Schaden von bis zu 18 Milliarden – je nach Rechnung. Der Grüne Werner Kogler sprach von einem "Finanzverbrechen" in nie da gewesener Dimension. "Vom AKH bis zu den Eurofightern" hätte alles Platz. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht einen Kriminalfall – in der Notverstaatlichung. Die jetzige "Lösung" sei die schlechteste. Sie diene dazu, "Leichen im Keller" zu belassen.

Angekündigt sind Klagen gegen das Gesetz, etwa von der Uniqa-Versicherung, die in Hypo-Anleihen investiert hat – aber vor allem auch von deutschen Investoren. Diese Klagen dürften in einigen Jahren die Höchstgerichte beschäftigen. Nicht mehr so lange warten will die Opposition auf den in Aussicht gestellten U-Ausschuss, der schon im Herbst die Hypo-Causa aufrollen könnte. Nach neuen Spielregeln. In dieser Woche soll es zu einer Einigung zwischen den Fraktionen kommen.

Gesprochen hat Spindelegger zwischenzeitlich auch mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser sagte am Rande eines EU-Treffens: Das Hypo-Gesetz sei eine Frage der nationalen Gesetzgebung Österreichs: "Wer gegen den Vollzug der Gesetzgebung klagen mag, die dafür zuständigen Gerichte sind bekannt." Die BayernLB ließ wissen: "Wir sind davon überzeugt, dass dieses auf die Enteignung der BayernLB gerichtete österreichische Sondergesetz keinen Bestand haben wird und werden alle notwendigen rechtlichen Schritte ergreifen, um unsere Ansprüche zu wahren."

Der Begriff "Krisengespräch" sei eine "völlig sinnlose Übertreibung", hielt Kanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat und seiner Aussprache mit Vizekanzler Michael Spindelegger über die Staatsfinanzen fest. Faymann unterstützt die "strenge Budgeteinhaltung", Spindelegger könne auf seine Unterstützung zählen.

Spindelegger: "Richtiges Alarmsignal"

Die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent dürfe keinesfalls überschritten werden, sagte auch Spindelegger – ohne den aktuellen Fehlbetrag zu beziffern. In der Vorwoche hatte der Finanzminister noch gemeint: "Hunderte Millionen" würden fehlen. Nach dem Aufschrei in der SPÖ ("Panikmache", "Horrorstimmung", "Märchenstunde") ist man jetzt um Kalmierung bemüht. Er habe aber ein "richtiges Alarmsignal" ausgesendet, so Spindelegger.

Faymann widersprach nicht und sagte, zu 99 Prozent sei das Budget im Plan, zu einem Prozent gebe es Abweichungen. Faymann: "Das ist Normalität in schwierigen Zeiten." Man wolle jetzt weiter mit allen Ministerien und dem Rechnungshof reden, um bis Jahresende wieder "in der Budgetspur zu sein" und eine Punktlandung beim Defizit zu schaffen. "Regieren nennt man das", sagte Faymann auf lästige Nachfragen über das weitere Vorgehen.

Eine der Großbaustellen ist das Sozialbudget mit seiner Pensionsproblematik. In diesem Zusammenhang zeigen Zahlen des Finanzministeriums, dass allein der Bundeszuschuss im ASVG-Bereich von 3,5 Milliarden (2003) auf nunmehr 5,7 Milliarden gestiegen ist.