VP: Wirtschaft soll mit 200 Millionen besänftigt werden
Bei ihrer Klausur in der Wachau will die Regierung am Montag und Dienstag neben Arbeitsmarkt- und Pensionsthemen (z. B. Bonus-Malus für Ältere) auch das jüngste Wirtschaftsbelebungspaket noch einmal verkaufen. Es umfasst eine höhere Forschungsprämie (zehn auf zwölf Prozent), die geförderte Mitarbeiterkapitalbeteiligung oder alternative Finanzierungsformen (Stichwort: "Crowdfunding"). Ob auf diesem Weg die flaue Konjunktur nennenswert belebt werden kann, ist fraglich.
Das im Zuge der Steuerreform fixierte und ebenfalls bereits präsentierte Volumen von 200 Millionen Euro haben hohe Wirtschaftsbund-Funktionäre umgehend als "Tropfen auf den heißen Stein" kritisiert.
Die Stimmung ist deshalb im Keller, weil sich die Wirtschaft bei der Steuersenkung völlig übergangen fühlt.
Speziell die Tourismuswirtschaft protestiert scharf gegen die drohenden Mehr-Belastungen – z. B. die höhere Mehrwertsteuer für Übernachtungen – und fordert Nachbesserungen. Nachdruck verliehen haben dieser Forderung bei der Demo am Dienstag auf dem Wiener Ballhausplatz die Präsidenten der Wirtschaftskammer Salzburg und Steiermark, Konrad Steindl und Josef Herk. Die Wirtschaftsbündler standen unten auf der Straße und protestierten, oben im Gebäude präsentierte der Wirtschaftsbündler und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gerade die Steuerreform. Nun will Mitterlehner die Mehrwertsteuererhöhung später wirksam werden lassen, zuletzt hieß es Mai statt April 2016.
Loch auf, Loch zu
"Der eine Monat reicht sicher nicht", sagt Michaela Reitterer, Präsidentin der Hoteliervereinigung. Sie sieht auch das Wirtschaftsbelebungspaket sehr kritisch: "Die Tourismus-KMU kostet die höhere Mehrwertsteuer 250 Millionen, das Paket für die Großindustrie kostet 200 Millionen. Wir zahlen also die Entlastung anderer, das ist Loch auf, Loch zu."
Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen, die Touristiker zu besänftigen. Ein Ansatz ist, ihnen bei den steuerlichen Abschreibemöglichkeiten und bei Härtefällen bei Betriebsübergaben entgegenzukommen.
Die Banken und Sparkassen wiederum wollen die automatische Konteneinschau bei Finanzprüfungen nicht so einfach hinnehmen ("Schnüffelgesetz"). Gefordert wird, dass zumindest ein "begründeter Verdacht" vorliegen müsse. Außerdem wollen die Institute einen finanziellen Ausgleich für die Errichtung des zentralen Kontenregisters bzw. für einzelne Behördenabfragen. So sei es auch in Deutschland geregelt.
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