ÖVP: Rauchverbot kommt "in fünf Jahren"

Für Überraschung sorgt, dass Gesundheitsminister Alois Stöger einmal mehr die Raucherregelung im öffentlichen Raum kritisiert. Die ÖVP blockiere eine Reform, dennoch hoffe er, sagte Stöger, noch in dieser Legislaturperiode die Rauchfreiheit in Gaststätten umsetzen zu können – so wie in praktisch allen anderen europäischen Staaten.

Allerdings: Im Koalitionspakt von Rot und Schwarz kommt das Wort "Rauchen" nicht vor, und beim Stichwort "Tabak" ist nur vereinbart, dass die Tabaksteuer angehoben werden soll. Auch aus Stögers Büro heißt es, dass eine Novellierung der Raucherregelung derzeit ohnehin nicht geplant sei.

Bevölkerung dafür

Im KURIER-Gespräch entgegnet ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, dass er stets für ein Rauchverbot eingetreten sei; es gebe international den Trend in Richtung Rauchverbot in der Gastronomie. "Ich glaube, in den nächsten fünf Jahren wird sicher ein solches Rauchverbot kommen – aber nicht morgen", sagt Rasinger, im Zivilberuf praktischer Arzt in Wien. Auch die Bevölkerung habe kein Problem mit schärferen Raucher-Regelungen.

Ein Problem ist allerdings, dass die Gastwirte nach einer Reform im Jahr 2009 gezwungen waren, ihre Gasträume zu adaptieren. Sollte das Gesetz verschärft werden, könne er sich quasi als Zuckerl für die Wirte freiwillige Ausgleichszahlungen vorstellen – für die in Raucher- und Nichtraucherbereiche getätigten Investitionen, sagt Stöger.

Rasinger schätzt diese Kosten auf rund 150 Millionen Euro. Er sei sich aber sicher, dass das Budget des Gesundheitsministers derzeit keinen Spielraum zulasse. Wichtiger sei ihm außerdem, dass Stöger Geld für Anti-Raucherkampagnen lockermache. Besonders bei den jugendlichen Rauchern sei Österreich im internationalen Vergleich auf dem letzten Platz.

Gegen jegliche Reformen spricht sich der Gastronomie-Obmann in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, aus. Er befürchtet besonders wirtschaftliche Probleme für die Wirte im ländlichen Bereich.

Laut einer oekonsult-Umfrage sind 67 Prozent der Österreicher für ein Rauchverbot in der Gastronomie. In Österreich rauchen derzeit 34 Prozent der Bevölkerung (EU-Schnitt: 29 %). 35 Prozent der Lokale seien zudem rauchfrei (EU: 70 %).