Steiermark-Wahl: Schützenhöfer überlegt

Ein Wiederantreten des steirischen ÖVP-Chefs und Landeshauptmann-Stellvertreters, Hermann Schützenhöfer, bei der Landtagswahl im Herbst ist nicht ausgeschlossen: "Die Last und Lust ist groß, ich werde noch vor den Kommunalwahlen am 22. März Klarheit schaffen." Im APA-Gespräch sagte er, dass er noch Zwiesprache "mit sich selbst" und seiner "Gesinnungsgemeinschaft" halte.

Erneut verteidigte er die Reformpartnerschaft mit SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und die zum Teil umstrittenen Projekte, die beide durch- und umgesetzt haben. Dazu zählen die Bezirks- und Gemeinde-Zusammenlegungen sowie die Budgetsanierung. Auf die Frage, ob er die begonnenen Reformen nicht fortsetzen wolle, antwortete er: "Es verursacht schon ein Kribbeln in mir." Es sei ihm bewusst, dass ganz Österreich die Landtagswahl im Herbst beobachten werde.

Gute Nacht, Österreich

Schließlich gehe es ja um die Frage: "Ist es möglich, eine Reformpolitik zu machen und dafür gewählt oder abgestraft zu werden – wenn es Letzteres ist, dann gute Nacht, Österreich." Dann werde sich niemand mehr für Reformen in wichtigen Bereichen, wie Pensionen oder Pflege, finden, "nicht einmal Reinhold Mitterlehner oder Hans Jörg Schelling, die ja im Gegensatz stehen zu einem Bundeskanzler Werner Faymann, der sich selbst genügt".

Als Zukunftsprojekt für die Steiermark sieht Schützenhöfer die Neuordnung des Finanzausgleiches. Die jetzige Form des Verteilungsschlüssels bevorzuge nämlich Wien und West-Österreich. Für Wien gebe es etwa 1350 Euro pro Kopf, für die Steiermark nur 814 Euro. Der ÖVP-Politiker hofft, dieses "himmelschreiende Unrecht" beim Finanzausgleich, das in den 1980er-Jahren geschaffen wurde, rasch abschaffen zu können.