Spionage-Protest in Berlin nicht angekommen

Die Aufregung in Wien war groß, als vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst BND der US-Spionagebehörde NSA beim Ausspähen österreichischer Behörden geholfen haben soll.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner reagierte sofort, sie kündigte zwei Maßnahmen an: Erstens werde Anzeige wegen des Straftatbestands "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" gegen Unbekannt eingebracht. Zweitens verlange sie von der deutschen Bundesregierung eine "vollständige Aufklärung" auf "diplomatischem Weg" durch Kontakt mit den deutschen Behörden.

In Berlin gab es zu der Causa eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Wie ein Protokoll der geheimen Sitzung zeigt, gab es aber nie eine offizielle Beschwerde seitens der österreichischen Regierung. "Weder Frankreich noch Österreich haben sich bis dato beschwert", soll der deutsche Außenamts-Staatssekretär Markus Eder gegenüber Bundestags-Abgeordneten gesagt haben.

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz ist empört: "In Wien wird laut geschimpft und protestiert, nur hört man davon nichts in Berlin. Mit dieser Doppelbödigkeit machen wir uns in Berlin lächerlich." Die Interessen Österreichs gegenüber dem BND und der NSA würden "nicht durch Geschrei, sondern durch klares Auftreten in Berlin und Washington" vertreten. "Für mich ist das ein Ausdruck großer politischer Feigheit, die Parteifreundschaft ist denen offensichtlich wichtiger als die Vertretung unserer Interessen."

Beziehungen

Gegenüber dem KURIER wollte das Berliner Auswärtige Amt nicht bestätigen, dass es eine offizielle Beschwerde gab. "Die deutsch-österreichischen Beziehungen sind hervorragend. Die Kooperation zwischen der Bundesregierung und der österreichischen Regierung ist eng und vertrauensvoll."

Pilz sagt: "NSA und BND müssen spüren, dass Österreichs Regierung sich das nicht mehr gefallen lässt." Außenminister Sebastian Kurz hätte längst den deutschen Botschafter zu sich zitieren und schärfsten Protest einlegen müssen. "Dafür wird er sich im Parlament vor uns verantworten müssen."