Neues Vergaberecht im Ministerrat beschlossen

Ein neues Vergaberecht ist am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete es als "wichtigen Beitrag zur Beschäftigung". Ziel des Gesetzes ist es, öffentliche Vergaben effizient und fair zu machen. Klein- und Mittelbetriebe müssten die Möglichkeit haben, öffentliche Aufträge zu erlangen und zu wirtschaftlichen Preisen durchzuführen.

"Wir haben das kontroversiell diskutiert, konnten uns aber einigen", sagte Faymann. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezeichnete das Vergabegesetz neu als Beweis dafür, dass die Bundesregierung arbeite. Besonders wichtig sei es, dass bei großen Vergaben vor allem auch regionale Unternehmen zum Zug kommen könnten.

Das neue Vergaberecht sieht unter anderem vor, das Bestbieterprinzip zu stärken - der Preis soll dabei nicht mehr als einziges Kriterium für eine Auftragsvergabe gelten.

Fünf neue Mitglieder im Wissenschaftsrat

Dazu hat der Ministerrat am Dienstag fünf neue Mitglieder des Wissenschaftsrats bestellt und die Funktionsperioden von sechs weiteren um drei weitere Jahre verlängert. Mit Ende 2015 aus dem Gremium ausscheiden werden unter anderem sowohl Vorsitzender Jürgen Mittelstraß als auch seine beiden Stellvertreter Walter Berka und Herbert Mang.

Neue Mitglieder des Rats ab 1. Jänner 2016 werden die Rechtswissenschafterin und Senatsvorsitzende der Uni Wien, Gabriele Kucsko-Stadlmayer, der Ägyptologe und Rektor der Uni Basel, Antonio Loprieno, der Bauingenieur und Professor für Statik und Dynamik an der Ruhr-Universität Bochum, Günther Meschke, sowie die Hochschulberaterin und Kanzlerin der Universität Erlangen-Nürnberg, Sybille Reichert. Am 8. Juni 2016 tritt der Pharmakologe und Experte für die Organisation und Finanzierung von Universitätskliniken, Martin Paul (Uni Maastricht), seine Funktion an. Die Amtsperioden dauern jeweils sechs Jahre.

Die bisherigen Mitglieder Rainer Blatt (Universität Innsbruck), Kerstin Mey (University of Westminster), Manfred Prisching (Universität Graz), Gerhard Riemer (ehemaliger Bildungs-Bereichsleiter der Industriellenvereinigung), Andrea Schenker-Wicki (Rektorin der Universität Zürich) und Reto Weiler (Hanse-Wissenschaftskolleg) bleiben drei weitere Jahre im Amt. Komplettiert wird der zwölfköpfige Rat durch Martina Havenith-Newen (Ruhr-Universität Bochum), deren Funktionsperiode noch bis 11. April 2017 läuft.

Der Wissenschaftsrat berät sowohl den Wissenschaftsminister als auch die Universitäten sowie den Nationalrat und die Landtage in Angelegenheiten der Universitäten und allgemeinen wie speziellen Fragen der Wissenschaftspolitik und der Kunst. Das Gremium erarbeitet Analysen, Stellungnahmen und Empfehlungen, alle drei Jahre legt es dem Nationalrat einen Tätigkeitsbericht vor