Kärnten stoppt Zahlungen von Ermessensausgaben

Das Land Kärnten muss den Gürtel enger schnallen: Die Landesregierung in Klagenfurt muss einen Schuldenberg von 3,2 Milliarden Euro bewältigen – dem gegenüber stehen aber nur 2,2, Milliarden an Einnahmen. Weil das Land wegen des Hypo-Skandals eine angeschlagene Bonität hat, kann man nicht auf Geld aus dem freien Markt zurückgreifen; auch eine Geldspritze seitens der Bundesfinanzierungsagentur lässt bisher auf sich warten. Die Konsequenz daraus: Man stoppt die Zahlungen der Ermessensausgaben.

Der Zahlungsstopp betrifft verschiedene Ressorts - im Straßenbau etwa werden Sanierungsaufträge über drei Millionen Euro nicht vergeben. Gestrichen wird auch das Kärntner Babygeld, bislang bekam man pro Kind 500 Euro Landesförderung. Auch Vereine müssen auf Gelder seitens des Landes verzichten. Dramatisch könnte die Lage bei den Spitalern werden: Allein im laufenden Monat bräuchte man 30 Millionen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten; weitere 100 sind bis Ende Juni nötig.

Schaunig macht Druck

Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) drängt deshalb das Finanzministerium auf die Freigabe von Geldern der Bundesfinanzierungsagentur - dies ist die einzige Quelle, die die Kärntner derzeit anzapfen können: "Je schneller es geht, desto besser ist es für Kärnten", so Schaunig im Ö1-Mittagsjournal. Kommt kein Geld aus Wien, müsse Kärnten die erste Tranche für die Landesspitäler aus eigenen Mitteln vorfinanzieren. Schaunig warnt: Das hätte negative Auswirkungen auf die Menschen und den Wirtschaftsstandort.

Seitens des Finanzministeriums heißt es gegenüber Ö1, dass man „großes Bemühen Kärntens, Finanzierungspläne vorzulegen“ erkenne. Wann man die Gelder freigeben will, wurde aber nicht mitgeteilt.