Mitterlehner ärgert "Phantomdebatte" über Ost-Arbeitskräfte

Seit Freitag sorgt die Meldung für Aufsehen: Die rote Garde rund um AK-Direktor Werner Muhm und nun auch Burgenlands SPÖ-Landeschef Hans Niessl erwägen, den heimischen Arbeitsmarkt für Osteuropäer zu beschränken. Mit einer "Notfallsverordnung" solle die Personenfreizügigkeit in der EU gedrosselt werden.

Auch SPÖ-Kanzler Faymann sieht Handlungsbedarf, wenn auch nicht durch ein Aushebeln einer der Grundsäulen der EU, dem freien Arbeitsmarkt. Er argumentiert mit der Änderungen bei der "EU-Entsenderichtlinie". Da geht es zum Beispiel darum, dass ungarische Arbeiter in Österreich unter Umständen im ungarischen Sozialsystem bleiben können. Damit seien ihre Sozialversicherungsbeiträge geringer und der Arbeiter dadurch billiger.

Wie viele Arbeitnehmer davon betroffen sind, ist nicht klar. Durch die Entsenderichtline kamen jedenfalls zuletzt rund 120.000 Arbeitnehmer nach Österreich. Das sei bereits Thema beim EU-Sozialministerrat.

Unrealistisch

ÖVP-Chef Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält den Streit offenbar für entbehrlich und ortet eine "Phantomdebatte, die keinem österreichischen Arbeitslosen einen Job bringt". Denn die Arbeitnehmermobilität sei in den EU-Verträgen verankert. Für eine Änderung bräuchte es die Zustimmung aller 28 EU-Länder, "was derzeit völlig unrealistisch ist", zeigt sich Mitterlehner am Samstag eines Sinnes mit ÖGB-Boss Erich Foglar.

Für Mitterlehner sei die bessere Lösung, auf Reformen zu setzen und die Wirtschaft zu unterstützen: "Wer Unternehmer mit ständig neuen Belastungsideen verunsichert, belastet das Investitionsklima. Retro-Konzepte bringen Österreich nicht weiter, sondern verhindern Innovationen und vernichten Arbeitsplätze."

Bürokratieabbau

Mitterlehner erklärt, dass die wirtschaftliche Lage weit besser sei als die Stimmung. Korrekturen könne er sich bei seinem "Fünf-Punkte-Paket" zum Bürokratieabbau vorstellen und durch Erleichterungen für Investitionen, wofür heuer wieder eine Finanzierungs-Milliarde (durch zinsgünstige Kredite, Garantien und Zuschüsse) zur Verfügung stünde.

Unverständnis für die Vorschläge von Muhm und Faymann gibt es auch seitens der Wirtschaftskammer. Die Vorstöße würden wesentliche geltende Gesetze in Österreich nicht berücksichtigen. Denn für Arbeitnehmer, die aus dem EU-Ausland nach Österreich entsandt werden, würden ohnehin dieselben Kollektivverträge und Mindestlöhne gelten wie für Inländer.