Minister Drozda in Berlin: Wie sauer sind die Deutschen auf Wien?

Minister Thomas Drozda auf heikler Mission im Kanzleramt in Berlin. Das Verhältnis zwischen Berlin und Wien war zuletzt nicht das beste, nachdem Österreich mit den Balkanstaaten die Flüchtlingsroute geschlossen hat.

Drozda traf am Freitag in Berlin seinen Amtskollegen, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, den Flüchtlingsbeauftragten von Kanzlerin Angela Merkel. "Er ist ein Freund Österreichs, ich hatte einen sehr guten Eindruck", so Drozda nach dem Treffen. "Das war heute ein erster Schritt, ich denke, wir haben jetzt auf der sachlichen und auf der persönlichen Ebene eine gute Basis zur Zusammenarbeit gelegt." In zwei Wochen wird Kanzler Christian Kern Merkel besuchen.

Sind die Deutschen noch sauer auf Österreich? "Wir haben keine Zeit auf die Vergangenheitsbewältigung verwendet", gibt Drozda zu. "Ich habe unsere Position in der Flüchtlingskrise dargelegt. Altmaier hat das mit Interesse zur Kenntnis genommen." Man habe sich aber darauf verständigt, dass die Regierung in Wien die Kollegen in Berlin nun vorab über alle weiteren Schritte informieren werde.

Inhaltlich sei man auf der Suche nach einer Neuordnung des Europäischen Asylwesens. "Der Vorschlag der EU-Kommission in Richtung Migrationspartnerschaften geht aus unserer Sicht in die richtige Richtung, auch wenn uns das nicht unmittelbar in den nächsten Wochen helfen wird", sagt Drozda. Brüssel hatte vorgeschlagen, mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge Vereinbarungen zu schließen, um die Migration besser zu organisieren.

Altmaier habe ihm versichert, dass das in der Öffentlichkeit umstrittene EU-Abkommen mit der Türkei sehr gut funktioniere. "Wenn man sich ansieht, wie weit weg wir von den Flüchtlingszahlen vom Vorjahr sind, ist klar, dass dieser bilaterale Vertrag eine Verbesserung gebracht hat. Der EU-Türkei-Deal geht in die richtige Richtung."

Und wie geht es den 2,7 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei? "Altmaier hat geschildert, welche konkreten Schritte in der Türkei mit den drei Milliarden Euro aus Brüssel gesetzt werden. Etwa sehr viel im Bereich Schulen für Flüchtlinge. Und Bewegung gibt es auch in Richtung Integration in den Arbeitsmarkt. Da ist es gelungen, den türkischen Arbeitsmarkt für Flüchtlinge zu öffnen. Sehr viele Syrer machen sich jetzt mit kleinen Geschäften selbstständig. Das Geld scheint also klug und gut investiert zu sein."