Mindestsicherung: ÖVP für maximale Kürzung

Die ÖVP hat am Sonntagabend bei ihrem Bundesvorstand nicht nur den Ämtertausch zwischen Innenministerin Johanna-Mikl-Leitner und NÖ-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka beschlossen, sondern auch ein neues scharfes Verhandlungspapier in Sachen Mindestsicherung. Das von Rot und Grün heftig kritisierte Vorgehen der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich, die Asylberechtigten die Mindestsicherung von bisher 914 Euro auf nunmehr 520 Euro kürzen will, dient der Volkspartei nun als bundesweites Vorbild.

Koalitionspartner SPÖ ist wenig angetan von den nachgeschärften schwarzen Vorstellungen, noch dazu wo die von ihr geforderte Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge ("Residenzpflicht") in dem Papier mit keinem Wort vorkommt. Mit dieser Pflicht will Sozialminister Alois Stöger Ballungsräume, allen voran Wien, entlasten. Die Schwarzen wollen aber zuerst ihre Deckelungs- und Kürzungspläne umgesetzt wissen.

Light, also wenig

Dazu hat ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der das Papier mitausgearbeitet hat, die VP-Position in ein neues Modell mit dem eher harmlos klingenden Namen "Mindestsicherung light" verpackt. Wörtlich heißt es da: "Sofern bisher keine ausreichende Verbundenheit mit Österreich als Solidarverband vorliegt, Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) auf 520 Euro (in Gleichklang mit OÖ)." Gelten soll die Regelung laut ÖVP-Papier, das dem KURIER vorliegt, entweder für Personen, die "in den vergangenen acht Jahren weniger als sieben Jahre ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich" hatten. Oder für Personen, die "bisher keine mehrjährige Erwerbstätigkeit in Österreich erbracht haben". Zusätzliche Voraussetzung für den Erhalt der Mindestsicherung sei der Abschluss einer Integrationsvereinbarung.

Argumentiert wird wie bisher: Durch den Flüchtlingsandrang im Vorjahr würden heuer 30.000 bis 50.000 Flüchtlinge zusätzlich in die Mindestsicherung kommen, die Kosten dafür explodieren. Ein Deckel bei 1500 Euro für alle Mindestsicherungs-Bezieher (In- und Ausländer) und die Kürzung auf 520 Euro für Flüchtlinge soll die Ausgaben in einem erträglichen Rahmen halten. Lopatka ist überzeugt, dass Stöger handeln werde müssen. Er werde "endlich" Reformbereitschaft zeigen müssen.

Lieber höhere Löhne

Dabei ist die Mindestsicherung Ländersache und derzeit wird mit den Bundesländern auch über eine neue Vereinbarung mit dem Bund verhandelt. SPÖ-Minister Stöger hält nochmals fest: "Eine Deckelung ist rechtlich unhaltbar und die Kürzungspläne der ÖVP sind sozialpolitisch kontraproduktiv." Um die Differenz zwischen Arbeitseinkommen und Mindestsicherung zu vergrößern, sprich Arbeitsanreize zu erhöhen, fordern die Roten höhere Mindestlöhne.