Menschenrechte: Noch viele Baustellen in Österreich

In Österreich gibt es in vielen Bereichen Handlungsbedarf was die Einhaltung der Menschenrechte betrifft. Missstände gibt es etwa beim Asyl- und Fremdenwesen, bei der Gleichstellung von Homosexuellen, beim Schutz gegen Diskriminierung in allen Lebensbereichen sowie beim Maßnahmenvollzug. Das stellte die Liga für Menschenrechte am Donnerstag anlässlich des Tages der Menschenrechte fest.

Schon im Vorjahr sei Asyl- und Fremdenwesen ein Schwerpunkt des jährlichen Menschenrechtsbefundes der Liga gewesen und schon damals habe man konstatiert, dass es keine Verbesserungen gegeben habe. Heuer sei nun die Lage noch schlechter geworden, sagte Barbara Helige, Präsidentin der Liga für Menschenrechte, bei einer Pressekonferenz. Hunderte Flüchtlinge, die in der Ägäis ertrunken sind und jene 71 Menschen, die in einem Lkw erstickt auf der A4 gefunden wurden, seien ein Schock für die Zivilgesellschaft gewesen. Diese habe mit einem Aufbäumen darauf reagiert. "Es gibt eine unendlich aktive Zivilgesellschaft" und für diese "werden wir nicht locker lassen", gab sich Helige kämpferisch. Für kurze Zeit habe auch die Politik richtig gehandelt, mittlerweile würden aber wieder "Zäune gegen traumatisierte Kinder" gebaut, kritisierte Helige und forderte, dass "Österreich im Bereich der Menschenrechte weltweit eine führende Position einnehmen soll".

Einen schlechten Befund stellte auch Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination, dem Asylwesen aus. Man sei in diesem Bereich "mit Gesetzesänderungen am laufenden Band konfrontiert". Das sorge für "Verunsicherung und Chaos". Das österreichische Asylsystem sei gänzlich aus den Fugen geraten und werde immer restriktiver. Dies beginne bereits bei der polizeilichen Erstbefragung, in deren Rahmen Asylsuchende zum Stellen eines Asylantrags bis zu 48 Stunden angehalten werden. Diese Vorgehensweise sei "menschenrechtlich höchst problematisch", so Knapp. Ein "besonders gravierender Missstand" sei die schlechte Betreuung minderjähriger Asylwerber. Sehr kritisch sah sie auch die geplante Verlängerung der Wartezeiten für den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige. Das würde dazu führen, dass "die Kinder, die kommen werden, immer jünger werden".

Klagsverband-Generalsekretär Volker Frey bemängelte, dass es bei Gleichstellung und Diskriminierungsfreiheit noch vieles zu tun gebe. Bei der Barrierefreiheit "geht wenig bis gar nichts", ärgerte sich Frey. Auch in vielen anderen Bereich herrsche noch immer Benachteiligung und Diskriminierung vor. So seien homo- und bisexuelle Menschen hierzulande immer noch nicht gleichberechtigt, obwohl Österreich einst das erste Land der Welt war, das die Todesstrafe für Homosexualität abgeschafft hat.

Unzufrieden ist die Liga der Menschenrechte auch mit der Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen bei Entwicklungspolitik und unternehmerischen Tätigkeiten im Ausland. So bezeichnete Helige die Mittel, die Österreich in die Entwicklungspolitik investiert als "beschämend gering". Statt der zugesagten 0,7 Prozent wurden 2014 lediglich 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Notwendig seien auch Maßnahmen, um gegen Unternehmen, die im Ausland tätig sind und dort Menschenrechtsverletzungen begehen, vorzugehen.