Pilz: NATO-Transporte gefährden Neutralität

Seit Jahresbeginn 2014 haben führende NATO-Staaten mehr als 3.200 Transporte an Militärpersonal und Material durch Österreich durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Grünen-Abgeordneter Peter Pilz warnte am Mittwoch in Wien davor, Österreich mache sich zum "Komplizen" der Aufrüstung der Ukraine durch die NATO.

Seit dem Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 bekämpft die prowestliche Regierung mithilfe der NATO die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Die USA liefert der Regierung in Kiew militärische Ausrüstung und das US-Militär bildet in der Westukraine Soldaten aus. Auch stockten die NATO-Staaten ihr Verteidigungspotenzial in den baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und Polen auf.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Wien entfiel seit Beginn der Ukraine-Krise ein Großteil der Truppentransporte durch Österreich auf die USA. Von Anfang 2014 bis Ende März 2015 schickten die Amerikaner 1.310 Transporte durch Bundesgebiet. Militärtransporte gab es aber auch aus NATO-Ländern wie Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien.

Österreich als neutrales Land genehmigt solche Durchreisen zur Teilnahme an Übungs- und Ausbildungsmaßnahmen. An diesem Zweck zweifelt Pilz jedoch. "Ich gehe davon aus, dass hier militärisch aufgerüstet wird", sagte der Parlamentarier vor Journalisten. Die Strecke über Österreich sei "Haupt-Aufmarschroute" für einen kommenden Konflikt westlicher Staaten mit Russland. Militärtransporte durch Österreich seien daher nicht mit dem Ziel der Neutralität vereinbar.

Die Grünen bitten nun in einem Brief Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), umgehend eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zu dem Thema einzuberufen. In dem Gremium, dem neben Kanzler, Verteidigungs- und Außenminister auch Vertreter der Parlamentsparteien angehören, will die Oppositionspartei die "stille Duldung des NATO-Aufmarsches durch Österreich" zur Sprache bringen, heißt es in dem Schreiben.

Sicherheitszonen illusorisch

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hat den Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Einbindung von Diktator Bashar al-Assad in eine Nachkriegslösung für Syrien als "absurd" bezeichnet. Assad werfe Fassbomben auf sein eigenes Volk ab und sei daher "nicht für einen Schulterschluss" tauglich, sagte Pilz am Mittwoch in Wien.

Kritik übte der Verteidigungssprecher der Grünen auch am Vorschlag von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zur Errichtung von Sicherheitszonen in dem Bürgerkriegsland. "Solange die Türkei Krieg gegen die PKK führt, ist das Konzept von Sicherheitszonen illusorisch", sagte Pilz. Zunächst müsse Druck auf die Türkei gemacht werden, den Konflikt mit den Kurden zu beenden, die sich in Syrien und dem Nordirak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) behaupten müssen.

Im Umgang mit der Türkei liege auch der Schlüssel für die Flüchtlingswelle nach Europa, erklärte Pilz. Die Lage an der Grenze zu Syrien müsse beruhigt werden, auch brauche es viel mehr Einsatz der EU-Staaten für die Flüchtlinge in den Grenzstaaten, der Türkei, aber auch Jordanien und dem Libanon.

Er hoffe nun darauf, Kurz und Klug bei dem von ihm einberufenen Treffen des Nationalen Sicherheitsrates zu einem Gespräch zu bewegen, sagte der grüne Abgeordnete. Er wolle wissen, wie "Österreichs Vorschlag für die Region aussieht".