Schulreform: Es droht die "totale Parteipolitisierung"

Heute, Dienstag, werden Fachexperten aus Bund und Ländern der Bildungsreformgruppe der Regierung vorschlagen, alle Lehrer unter die Verwaltung von eigenständigen Landesbehörden zu stellen. Der Bund soll – wie bisher – entscheiden, wie die Lehrpläne aussehen, und bekommt neu die Kontrolle über den Einsatz aller Lehrer.

Zum KURIER sagt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, er will eine Bildungsdirektion pro Bundesland, in der von den Kindergärten bis hinauf zu den Gymnasien alles unter einem Dach verwaltet wird.

Neues Dienstrecht

Über die Schulformen in den Regionen sollen künftig Eltern und Lehrer entscheiden. Und Direktoren sollen bei Neubesetzungen ein Mitspracherecht bekommen. "Aber auch bei den bestehenden Verträgen müssen wir über ein neues Dienstrecht sprechen", so Niessl.

Auf Bundesebene mehren sich indes die Stimmen, die die Reformideen äußerst kritisch sehen. Fraglich ist vor allem, wie diese Reform die Schule verbessern soll. Tenor: Die Kompetenzen im Schulbereich sind jetzt schon unübersichtlich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Bei einer "Verländerung" aller Lehrer ist die Gefahr groß, dass auch neun unterschiedliche Schulsysteme entstehen. Zudem bestimme der Bund zwar weiter über die Bildungspolitik, de facto wird aber keine Reform mehr gegen den Willen der Landeschefs beschlossen werden.

Parteipolitik

Bildungsexperte Bernd Schilcher warnt deshalb vor einer "totalen Parteipolitisierung" des Schulwesens. Die Landeshauptleute würden künftig über Direktoren- und Lehrerpostenbesetzung alleine bestimmen. Und: "Österreichs Kindergärten und Schulhorte haben in allen Bundesländern unterschiedliche Öffnungszeiten, Ferienregelungen und Dienstrechte", sagt Schilcher, das blühe nun auch im Schulsystem.

"Für mich ist nicht vorstellbar, neun unterschiedliche Dienst- und Besoldungsrechte und Lehrpläne zu verhandeln", warnt auch Lehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger. Und er widerspricht Landeshauptmann Pröll, der ein Sparpotenzial von 35 Millionen Euro (Einsparungen beim Personal und bei der Infrastruktur) verspreche. Kimberger: "Ein Einsparungspotenzial kann ich bei solch einer Verwaltungsreform nicht erkennen. Das System könne eher teurer werden."

Hintergrund zur Schulreform: Alle Lehrer zu Ländern, Kontrolle vom Bund