Am Dienstag wird die Bildungsreformgruppe wieder verhandeln. Im Fokus steht die Verwaltungsreform.

© APA/GEORG HOCHMUTH

Schulreform
03/01/2015

"Alle Lehrer zu Ländern, Kontrolle vom Bund"

Niederösterreichs Landeschef Pröll spricht von einem "Durchbruch" im Streit um die Lehrer.

von Bernhard Gaul

Kommenden Dienstag wird die Reformgruppe der Regierung zur Bildungsreform wieder tagen – nach einer Pause von fast sechs Wochen. Grund für die Verzögerung: SPÖ und ÖVP-Verhandler warteten auf das Ergebnis der Bund/Länder-Expertengruppe zur Schulreform, über das der KURIER bereits am Samstag berichtete: Die Länder bekommen die Verwaltung über alle Lehrer, der Bund die volle Kontrolle.

In der ORF-Pressestunde bestätigte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der auch Mitglied der großen Reformgruppe der Regierung ist, die kolportierte Einigung: "Ich habe den Eindruck, dass wir vor einem entscheidenden Durchbruch stehen." Denn seit Jahrzehnten liegen Bund und die neun Bundesländer im Clinch über die Verwaltung im Bildungssystem.

Pröll skizzierte: "Es macht Sinn, dass alle Lehrer von einer Stelle aus (gemeint sind die Länder) organisiert werden, es macht Sinn, dass sämtliche Bildungsziele vom Bund vorgegeben werden. Und es macht Sinn, dass möglichst viel Autonomie vor Ort in den Schulen ermöglicht wird."

Auch der Bund bekommt, was dort seit Jahren verlangt wird: "Eine strenge Kontrolle auf Bundesebene", erklärt der Landeshauptmann. "Wenn wir das schaffen, dann ist ein großer Schritt getan."

Sparpotenzial

Durch die Neuordnung im Schulsystem könnten viele Verwaltungskosten eingespart werden – "locker" zumindest 35 Millionen Euro pro Jahr, erklärt Pröll.

Bisher hatte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek immer wieder kritisiert, dass der Löwenanteil des 7,9 Milliarden Euro teuren Bildungsbudgets für die Landeslehrer verwendet wird, jedoch ohne Kontrolle des Bundes, ob das Geld auch immer sinnvoll verwendet wird. Zuletzt hatten die Länder jährlich fast 30 Millionen Euro mehr für zusätzliches Lehrpersonal ausgegeben, als ursprünglich vereinbar war. Die Ministerin konnte also nur bezahlen, ohne prüfen zu können, ob man die Lehrer nicht besser hätte verteilen können. Dieses Problem dürfte der Vergangenheit angehören. Erfreulich für die Schulen dürfte zudem der Ausbau der Schulautonomie sein. Damit sollen die Schulen selber besser über die Schwerpunkte – und womöglich auch das Personal – entscheiden können.

Im Bildungsministerium will man eine Einigung weder bestätigen noch dementieren. Im KURIER hatte Heinisch-Hosek erklärt, sie sei "optimistisch", dass am Dienstag bereits die ersten Schritte "für eine umfassende Reform im Sinne der Schüler" gesetzt werden können.

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