Kurz sondiert Neustart für Saudi-Zentrum
Sebastian Kurz absolviert heute, Dienstag, und morgen gleich zwei Staatsbesuche, wie man das so macht, wenn man nach Rom reist. Wichtiger als das Treffen mit Paolo Gentiloni im Palazzo della Farnesina ist der Besuch des österreichischen Außenministers im Vatikan.
Eine kurze Audienz bei Papst Franziskus ist ehrenvoll, aber das Gespräch mit dem Außenminister des Papstes, Paul Gallagher, könnte einen Neustart des interreligiösen Dialogzentrums in Wien einläuten. Der Vatikan ist nämlich Vertragspartner.
Das "Saudi-Zentrum" steht ja mehr als blamiert da. Das liegt an der überforderten ehemaligen Vize-Generalsekretärin Claudia Bandion-Ortner, deren Bemerkung "Nicht jeden Freitag wird geköpft" peinlich war, aber auch an der ungeschickten Kommunikation, als sich überall auf der Welt Initiativen für den Blogger Raif Badawi bildeten. Nur das "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID), wie es offiziell heißt, schwieg zum langsamen Mord an Badawi durch tausend Peitschenhiebe.
Name, Geld, Mitglieder
Beim Namen liegt schon der erste Ansatz für einen möglichen Neustart. Der verstorbene saudische König Abdullah hat das Zentrum initiiert, vielleicht kann das anders als durch die Namensgebung gewürdigt werden .
Neu muss die Finanzierung aufgestellt werden. Alle Beteiligten schätzten, dass die Araber ihre Brieftaschen aufmachten. Aber der Eindruck: Wer zahlt, schafft an, fördert nicht gerade einen unvoreingenommenen Dialog.
Ein weiterer Fehler lag wohl darin, dass niemals eine klare Strategie für das Dialogzentrum festgelegt wurde. Geht es um große Konferenzen oder permanenten Gedankenaustausch? Welche Rolle spielen die Vertreter der Religionen? Welche anderen Staaten können einbezogen werden? Wie ist der Kontakt zu anderen internationalen Organisationen?
Aus Diplomatenkreisen ist zu erfahren, dass nun im Stillen über diese Fragen verhandelt wird. Auch zusätzliche Mitglieder werden gesucht, um eine breitere Basis zu schaffen.
Außenminister Kurz, der ebenso wie Bundespräsident Heinz Fischer an ein erneuertes Dialogzentrum glaubt, will vor allem eine Einigung darüber, dass die Religionsfreiheit von allen anerkannt werde. Raif Badawi wurde wegen "Abfalls vom Glauben" zu tausend – de facto tödlichen – Peitschenhieben verurteilt. Da wird die Anerkennung der Freiheit der Religionen durch die Saudis ein großes Stück diplomatische Arbeit.
Regierung schweigt
In der Regierung wird die Angelegenheit mit größter Vorsicht behandelt. Die ÖVP will das Zentrum erhalten, die SPÖ eher schließen. Vor der nächsten Verhandlungsrunde wollen weder Kurz noch Kulturminister Josef Ostermayer öffentlich Stellung nehmen. Aus der SPÖ hört man aber eine Bedingung, nämlich diesen Satz aus einem Expertenpapier: "Interreligiöser Dialog setzt Respekt für andere Religionen und die Menschenrechte voraus." Das haben auch saudische Teilnehmer zugesagt, die saudische Regierung aber noch nicht.
Morgen wird Außenminister Kurz im Vatikan die Bereitschaft für ein neues und reformiertes Zentrum ausloten, der Vatikan hat freilich eigene Möglichkeiten für den Dialog mit anderen Religionen. In Österreich wird wieder am 18. April verhandelt – vertraulich, um eine Einigung nicht zu gefährden.
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