Koalition einigt sich auf 10.000 neue Plätze für Deutschkurse

Angesichts der steigenden Zahlen an Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen in Österreich will die Bundesregierung zusätzliche finanzielle Mittel zur Aus- und Weiterbildung zur Verfügung stellen.

Integrationsminister Sebastian Kurz und Sozialminister Rudolf Hundstorfer haben vereinbart, dass rund 10.000 zusätzliche Plätze für Deutschkurse finanziert werden sollen. Die Deutschkurse soll es nur für bereits anerkannte Flüchtlinge geben.

Allein für dieses Jahr waren bisher Deutschkurse mit einem Budget von rund 21 Millionen Euro für etwas mehr als 11.00 Teilnehmern geplant. Nun werden österreichweit weitere 13,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, davon sind 9,3 Millionen für Deutschkurse und 4 Millionen Euro für Qualifikationsfindungskurse geplant. Die beiden Ministerien teilen sich die Kosten auf, das Integrationsministerium will sechs Millionen nur für Deutschkurse zur Verfügung stellen, das Sozialministerium wird – gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice AMS – rund zwei Millionen Euro für Deutschkurse und vier Millionen für Qualifizierungsmaßnahmen bereit stellen.

Im Jahr 2014 hat das AMS mit einem Budget von knapp 30 Millionen Euro Deutschkurse für insgesamt 28.590 Personen finanziert.

Wie soll die Bundesregierung mit den vielen neuen Asylwerbern verfahren, wie für eine menschliche Unterkunft und Betreuung der Kriegsflüchtlinge sorgen? Bundeskanzler Werner Faymann hat mit seiner Forderung, dass es künftig nicht nur Länderquoten, sondern auch Bezirksquoten geben soll, um die Flüchtlinge fair über Österreich zu verteilen, Lob bekommen. Diese Quoten müssten jedoch verbindlich sein, heißt es vonseiten der NGOs wie Caritas und Rotes Kreuz. Auch Gemeindebundchef Mödlhammer sah den Vorschlag positiv.

Am Montag kamen beim Asylgipfel der Bundesregierung die zivilen Hilfsorganisationen wie Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie, Volkshilfe etc. zu Wort. Der Gipfel galt auch als Symbol, das Asylthema zur "Chefsache" zu machen, und damit das Thema nicht mehr nur der Innenministerin zu überlassen. Mikl-Leitner hatte mit ihrem Vorgehen in den vergangenen Wochen und Monaten (Stichwort Zeltlager) auch für interne Kritik gesorgt. Deshalb waren neben Faymann auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie die Minister Klug und Hundstorfer für die SPÖ und die Ressortchefs Mikl-Leitner und Kurz für die ÖVP dabei.

Die NGOs fordern vor allem einen nationalen Aktionsplan, damit verbunden mehr finanzielle Mittel, um die Flüchtlinge auch angemessen versorgen zu können. Tatsächlich erwartet das Innenministerium in diesem Jahr rund 70.000 neue Asylanträge. Ergebnis – etwa ob es mehr Mittel geben wird – gab es am Montag keines. Spätestens am Mittwoch wird das Thema aber wieder heiß, wenn die Regierung die Landeshauptleute zum Gipfel über Finanzierung und Verteilung lädt.

SPÖ: Nicken gegen Asyl

Für heftige Proteste hat in Linz eine Werbeaktion der SPÖ gesorgt. "Sind auch Sie gegen ein großes Asyl-Zentrum ?" "Helfen Ja, Nein zu einem zweiten Traiskirchen Linz", war auf Plakaten von SPÖ-Aktivisten zu lesen, die den Autofahrern an Stadteinfahrten entgegengehalten wurden. Die aus der Partei ausgetretene Frauenvorsitzende Sonja Ablinger mobilisierte in sozialen Medien gegen die Aktion. Die Sozialistische Jugend erklärte, es sei "keine Lösung, sich der menschenverachtenden und verkürzten Rhetorik der FPÖ zu bedienen". Rundherum prasselte Kritik auf die SPÖ nieder, von den Grünen ("SPÖ färbt sich tiefblau ein"), über die Neos bis hin zur ÖVP ("billigster, übelster Populismus"). SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger entschuldigte sich später für die Aktion und nahm die Verantwortung auf sich. Er stehe für eine "Politik der Menschlichkeit".