Kurz fordert flexibleren Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte

Sebastian Kurz ist unzufrieden. Nachdem Wirtschafts- und Integrationsexperten die Rot-Weiß-Rot-Card und die dafür nötigen Zuwanderungskritierien zuletzt massiv kritisiert haben, drängt nun auch er als zuständiger Minister auf Änderungen. "Die Idee der Rot-Weiß-Rot-Card, nämlich qualifizierte Arbeitnehmer kontrolliert ins Land zu holen, ist eine gute. Aber jetzt gilt es, sie dringend weiterzuentwickeln", sagt Kurz zum KURIER.

Konkret stößt sich der ÖVP-Ressortchef an den Kriterien, die für jene Drittstaatsangehörige (Nicht-EU-Bürger) gelten, die eine heimische Universität absolvieren und danach eine Rot-Weiß-Rot-Karte beantragen.

"Dank der Steuerzahler können Menschen aus dem Ausland bei uns unter günstigen Bedingungen studieren. Wenn diese Gäste dann ihr Studium absolviert haben und hier arbeiten könnten, wenn sie also selbst zu Steuerzahlern werden würden, dann machen wir ihnen das Leben schwer. Das ist doch skurril", sagt Kurz.

Bachelor aufwerten

Was genau würde er ändern? "Die geltende Regel, wonach ein Bachelor-Abschluss nicht ausreicht, um eine Rot-Weiß-Rot-Card zu bekommen, hat sich überholt. Gerade in technischen Berufen sind Bachelor-Absolventen sehr gefragt."

Auch die geltende Einkommensgrenze (ausländische Uni-Absolventen müssen mehr als 2000 Euro brutto verdienen, um für eine Rot-Weiß-Rot-Card infrage zu kommen) und die vorgesehene Frist für die Jobsuche (binnen sechs Monaten muss ein Absolvent eine Stelle gefunden haben) hält der ÖVP-Minister für hinterfragenswert: "Aus meiner Sicht muss vor allem die Einkommensgrenze flexibler gehandhabt werden."

Kurz bringt ein Beispiel: "Auch an heimischen Universitäten gibt es Anstellungen, in denen man zu Beginn keine 2000 Euro brutto verdient – trotzdem wäre es wünschenswert, wenn diese Absolventen im Land bleiben".

Druck auf die SPÖ

Als Adressat für seine Forderungen betrachtet Kurz insbesondere den für das Arbeitsmarktservice (AMS) zuständigen SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Denn nicht zuletzt das AMS sei für einen anderen Missstand verantwortlich, nämlich für die überlange Dauer der Verfahren. Kurz: "Das AMS prüft im Zuge der Zuerkennung der Rot-Weiß-Rot-Card, ob ein Österreicher den Job machen könnte. Diese Prüfungen dauern viel zu lange, das ist unnötige Bürokratie."

Mit seinen Forderungen reagiert der Außen- und Integrationsminister auf die "Braindrain"-Debatte, die zuletzt von Experten, führenden Managern wie Voest-Boss Wolfgang Eder und selbst der renommierten Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) aufgegriffen wurde.

Was steckt dahinter? "Hochqualifizierte verlassen das Land, Ungelernte wandern zu", schreibt die NZZ. Die Konsequenz: Der "ungebremste Braindrain" werde "auf längere Sicht" zu einem "noch größeren Problem als die Hypo Alpe-Adria".

Besonders deutlich zeigt sich die von den Experten monierte Abwanderungstendenz bei den Universitätsabsolventen. 2013 schafften rund 1700 Drittstaatsangehörige an einer heimischen Universität einen Studienabschluss. Eine Rot-Weiß-Rot-Card haben davon aber gerade einmal 214 Personen beantragt – also nur rund 12,5 Prozent.

Sebastian Kurz im Porträt

Zutritt zum Arbeitsmarkt Nicht-EU-Bürger können seit 2011 via "Rot-Weiß-Rot-Card" zuwandern. Gedacht ist sie für vier Personengruppen: Schlüsselarbeitskräfte, in Mangelberufen Arbeitende, Höchstqualifizierte und Studenten- bzw.Uni-Absolventen.

Für Schlüsselarbeitskräfte gelten strenge Kriterien: eine fixe Jobzusage, ein Mindestgehalt von 2200 € und das AMS prüft, ob nicht doch ein Österreicher auf den Job wartet.

Wenige Anwärter Mit nicht ganz 3800 Bewilligungen in zwei Jahren ist man vom ursprünglichen Ziel (8000 qualifizierte Zuwanderer pro Jahr) deutlich entfernt.