"Es gibt kein Ende der Zusammenarbeit. Im Gegenteil ..."

Er hat die rote Riege noch nicht einmal vor sich – und ist schon übel gelaunt. Vor der Regierungssitzung wird Michael Spindelegger von einer Journalistin gefragt, was er zum Vorhalt der Offiziersgesellschaft sage, er richte als Finanzminister das Heer zugrunde. In reschem Ton die Antwort: "Wir haben eine Ministerverantwortlichkeit. Jeder Minister ist für sein Ressort zuständig. Das auf andere zu schieben, ist billig!"

Der, den er anspricht, SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug, ist nicht beim ersten von zwei sommerlichen Regierungstreffen. Er urlaubt – wie seine Kollegen Gabriele Heinisch-Hosek, Alois Stöger, Johanna Mikl-Leitner und Sophie Karmasin. Auch Sebastian Kurz fehlt; der EU-Außenministerrat in Brüssel geht vor. Inhaltliches versäumt das Sextett nicht. Nichts Wesentliches steht auf der Tagesordnung. Ergo ist die Polit-Chose rasch vorbei.

Inszenierung

Kanzler und Vizekanzler treten vor die Presse. Über die Ukraine, über Israel, über Mikl-Leitners Asylpläne redet der eine wie der andere. Liebenswürdig verweist der Rote auf den Schwarzen – und umgekehrt: "Wie der Herr Vizekanzler noch genau ausführen wird", "Wie der Herr Bundeskanzler bereits gesagt hat".

Schon da die Botschaft: Alles fein in der Koalition. Und so sagt Faymann, den ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka via KURIER aufgefordert hat, "aus dem Keller" zu kommen: "Die Lage ist gut. Der Prozentsatz der Arbeit, die wir leisten, auch unser persönliches Verhältnis, Dinge auszureden, ist sehr in Ordnung." Spindelegger beschwichtigt ebenfalls: "Es gibt kein Ende der Zusammenarbeit. Im Gegenteil. Wir werden den Sommer nutzen, um uns mit Reformen auseinanderzusetzen."

Warum hat man das nicht bei diesem Ministerrat getan? Wozu das Stelldichein, wenn es nichts zu verkünden gibt? Es sei ja über die Ukraine & Co gesprochen worden, sagt Faymann. Im Übrigen, ergänzt Spindelegger, sei im Sommerpause im Parlament: "Also gibt es auch im Ministerrat weniger Entscheidungen."

Schluss ist mit des Vizekanzlers Zurückhaltung, als der Name Doris Bures fällt; sie ist politisch zuständig für die rot-dominierten ÖBB. Angesichts der Unternehmensdaten, die Spindelegger tags zuvor kritisiert hat – zu niedriges Pensionsalter, zu hohe Streckenbaukosten –, zeiht ihn die SPÖ-Verkehrsministerin "umfassender Sachunkenntnis oder Bösartigkeit". Seine Replik: "Wer mit solchen Attitüden eine Diskussion beginnt, meint es weder gut mit dem Unternehmen noch mit dem Budget."

Es gibt freilich auch Belange, bei denen SPÖ und ÖVP eines Sinnes sind. Mittels eines Wettbewerbs eine neue Bundeshymne kreieren zu lassen, wie von Volksanwältin Gertrude Brinek angeregt, wollen weder Faymann noch Spindelegger. Als "nettes Sommerthema" tut das der Vizekanzler ab. Faymann lässt wissen: "Ich bin kein besonders guter Sänger, aber ich singe die Hymne mit Überzeugung."