Kärntner Finanzloch: Einigung rückt näher

Schon vor dem neuerlichen Treffen war für SPÖ-Finanzlandesrätin Gaby Schaunig klar: Erst wenn es den 343-Millionen-Kredit für Kärnten gibt, wird sie den Verhandlungstisch im Finanzministerium erleichtert verlassen. Trotz der angespannten Lage und Stimmung verließen die beiden Chefverhandler für Kärnten, Gaby Schaunig (SPÖ) und Christian Ragger (FPÖ), Montagnachmittag Wien mit einem positivem Gefühl Richtung Klagenfurt. Ergebnis der mehrstündigen Unterredung: Die Einigung steht noch nicht endgültig, man ist aber auf gutem Weg dorthin. Die technischen Details des Finanzierungsvertrages für Kärnten sollen bis Mitte Mai geklärt werden, viele für die Landesvertreter zu harten Klauseln dürften wegverhandelt worden sein.

Ragger: „Wir sind heute nicht als Bittsteller gekommen. Kärnten kann man nicht unter Kuratel stellen, weil Bund und Länder sind verfassungsrechtlich auf einer Ebene.“ Schaunig erklärte in der ZiB2: „Ein Konkurs wäre die schlechteste Variante für alle.“

Die Landeshaftungen für Papiere der früheren Hypo Alpe Adria waren gestern offiziell kein Thema, nur die Finanzierungsfrage war es. Hinter den Kulissen sucht der Bund weiter nach einem Vehikel zum Rückkauf der Hypo-Anleihen. Aus Raggers Sicht ist „denkunmöglich“, dass dies Kärnten übernimmt. Auch für Schaunig birgt die Übernahme zu viele juristische Risken. „Wir wissen noch nicht einmal, ob die HETA unter das Bankenabwicklungsgesetz fällt.“