In Kärnten sind Flüchtlinge wieder willkommen

Kärnten hat in der Asylpolitik innerhalb eines Jahres einen Schwenk um 180 Grad vollzogen. Der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ, BZÖ) war in der Frage der Aufnahmequoten von Flüchtlingen immer unnachgiebig. Sein Nachfolger Gerhard Dörfler (BZÖ, FPK, FPÖ) sorgte mit den skandalösen Zuständen im Asylwerberheim auf der Saualpe für Schlagzeilen (und Ermittlungen seitens der Justiz). Unter Peter Kaiser (SPÖ) ist das südlichste Bundesland nun aber binnen eines Jahres zu einer Vorzeigeregion mutiert.

"Wir gehören mittlerweile zu jenen fünf Bundesländern, die die Vorgabe von 88 Prozent der vorgesehenen Aufnahmequote erfüllen, mit 1440 sogar darüber sind", sagte der Landeshauptmann im KURIER-Gespräch.

Jugendbetreuung

Mehr noch, Kärnten sei bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen unter den Asylwerbern Vorzeigeland. Kaiser spricht damit das Heim in Görtschach im Süden von Klagenfurt an, wo maximal 30 unbetreute Minderjährige untergebracht sind. "Ich werde Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Vorschlag unterbreiten, zumindest eine weitere Einrichtung dieser Art zu schaffen", sagt er.

Kaiser hat als Landeshauptmann Asyl und Flüchtlinge zur Chefsache erklärt. Weil er derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz ist, wird er für den 24. September eine Tagung der Flüchtlingsreferenten einberufen.

Unter diesem Aspekt stand das Gespräch mit dem Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler (SPÖ) am Millstättersee am Donnerstag. Babler sieht im Parteikollegen Kaiser einen Verbündeten in den Bemühungen der "Asylhochburg", den "unerträglichen Zustand von fast 1300 Flüchtlingen" zu bessern. "Wir sind das Symbol einer verfehlten Asylpolitik", sagte der Bürgermeister zum KURIER. "Für mich ist die 2005 geschaffene 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gescheitert, weil sie noch nie funktioniert hat."

Kleinere Einheiten

Für Babler sollten nach Kärntner Vorbild an keinem Ort mehr als 150 Asylwerber untergebracht sein. "Erst durch die Überbelegung entstehen die Probleme. Und wenn du drei Mal so viele hast wie vorgesehen waren, dann ist der Druck unerträglich."

Er freue sich, dass Peter Kaiser das thematisieren wird, sagt der Bürgermeister. Er drängt aber auch darauf, dass sich alle Bundesländer an die 15a-Vereinbarung halten. Kaiser will das bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz zur Sprache bringen.