Auch Kärnten macht sich für U-Ausschuss stark
Das Begehren ist zwar nicht so eindeutig wie jenes der Steiermark. Aber immerhin haben sich in Kärnten SPÖ, ÖVP und Grüne dazu durchgerungen, in der leidigen Hypo-Affäre ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zu verlangen.
"Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heranzutreten, sich zur Feststellung politischer Verantwortlichkeiten rund um die Hypo Alpe Adria International AG nach Errichtung der Abwicklungsgesellschaft und Schaffung einer neuen Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse, für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auszusprechen", heißt es in dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag.
Auch die Opposition hatte über Initiative der FPÖ einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für einen U-Ausschuss auf Bundesebene eingebracht. Allerdings mit dem gravierenden Unterschied, dass die politische Verantwortung erst ab dem Zeitpunkt der Notverstaatlichung der Bank am 14. Dezember 2009 untersucht werden solle. "Da liegt der Verdacht nahe, dass etwas vertuscht werden soll", sagte ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter zum KURIER. Denn schließlich sei es der vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ, BZÖ) betriebene Verkauf der Hypo an die Bayern Landesbank am 22. Mai 2007 gewesen, der die Bank beinahe in die Pleite geführt hätte.
Vor 2009
"Daher muss auch die politische Verantwortung in den Jahren vor 2009 untersucht werden", sagt Hueter. Außerdem sei zum Zeitpunkt der Verstaatlichung Gerhard Dörfler Landeshauptmann und Harald Dobernig (beide FPÖ, FPK) Finanzreferent gewesen.
Der gemeinsame Antrag der rot-schwarz-grünen Koalition ist deshalb bemerkenswert, weil die drei Parteien auf Bundesebene zu einem Hypo-U–Ausschuss unterschiedliche Standpunkte einnehmen. "Ich begrüße alles, was zur Aufklärung beiträgt", sagte Grün-Landesrat Rolf Holub.
Für Hueter ist es bezeichnend, dass der Antrag von FPÖ, Team Stronach und BZÖ abgelehnt wurde. "Das sind jene Parteien, die sich im Nationalrat für den U-Ausschuss stark gemacht haben."
Das Banken-Netzwerk der Hypo Alpe-Adria verliert massiv an Wert: Die italienische Tochterbank, die nach Zinsbetrügereien schwer in Bedrängnis geraten ist, war einmal 350 Millionen Euro wert. Für die Bilanz 2013 musste die Hypo die Italien-Tochter auf null abwerten.
Auch am Balkan schwimmen der Hypo die Felle davon. Die Banktöchter in Kroatien, Slowenien, Bosnien, Montenegro und Serbien hatte die Hypo mit rund 1,5 Milliarden Euro in den Büchern stehen. Dieser Wert musste auf weniger als 500 Millionen Euro reduziert werden.
Zusammen mit weiteren kleineren Wertberichtigungen lösten diese Abschreibungen in der Hypo Bank International-Holding in Klagenfurt einen Verlust von 2,7 Milliarden Euro aus. 2012 lag das Minus bei etwa 400 Millionen Euro.
Staatsgeld verbraucht
Um dieses Riesenloch stopfen zu können, hat die Hypo von der Republik Österreich kurzfristig noch 750 Millionen Euro an Eigenkapital bekommen, 1,75 Milliarden Euro schoss der Staat schon im Laufe des Jahres 2013 zu.
Dieses Staatsgeld wurde wegen des enormen Verlusts bereits aufgebraucht. Nahezu nochmals 750 Millionen Euro wird die Bank bis zur Errichtung der Abbaueinheit im September benötigen.
Wie groß die Abbaueinheit wird, hängt vor allem von der Italien-Tochter ab. Diese hat noch ein Geschäftsvolumen von 2,6 Milliarden Euro, das schrittweise reduziert werden muss. Nach dem Zinsbetrugsfall ist die italienische Notenbank auf die Hypo Italien nicht gut zu sprechen. Die Notenbanker verweigern daher die Zustimmung zur Übertragung der Hypo Italien an die Abbaueinheit. Zudem verlangen sie den Rücktritt des Verwaltungsrates – darunter Hypo-Finanzvorstand Johannes Proksch –, gegen den sie ein Verwaltungsstrafverfahren laufen haben.
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