Aufsichtsfehler schwächten Österreich gegen Bayern

Nach der Griss-Kommission hat nun auch der Rechnungshof seinen Hypo-Bericht fertig. Er kommt zu einem ähnlichen Befund wie Irmgard Griss: es liegt ein Versagen aller involvierten Behörden vor, die Aufsicht beging Fehler, das Finanzministerium bereitete sich schlecht auf den Showdown mit Bayern vor.

Rechnungshof-Präsident Josef Moser betont jedoch: Das Grundproblem lag in der Masse an faulen Krediten, die von der Hypo bereits zuvor angehäuft worden war. Diese Ansammlung von faulen Krediten binnen kurzer Zeit wäre ohne die billige Refinanzierung mit Landeshaftung nicht möglich gewesen.

2009 gehörte die Kärntner Hypo mehrheitlich der Bayrischen Landesbank, die wiederum dem Freistaat Bayern gehört. Kärnten haftete und haftet weiterhin für die vor dem April 2007 begebenen Anleihen.

Vorgänge der Verstaatlichung

Die Vorgänge vor der Verstaatlichung durch Österreich 2009 schildert der Rechnungshof so: Die Nationalbank hatte am 18. Dezember 2008 prophezeit, die Hypo werde 2009 ein positives Ergebnis von 367 Millionen haben. Die Hypo selbst sagte ein Plus von 44 Millionen vorher. In Wahrheit klaffte Ende 2009 ein Loch von 1,4 Milliarden. Anzeichen und Alarmsignale, dass die Zahlen nicht stimmen, gab es spätestens zur Jahresmitte 2009, aber die Fimbag kam ihrer Aufgabe nicht nach, dem Finanzministerium eine genaue Prüfung der Bank zu empfehlen. Die Fimbag war beauftragt, über die 800 Millionen PS-Kapital, also österreichisches Steuergeld, das in der Hypo steckte, zu wachen.

Die Hypo kam ihrer Informationspflicht über das wahre Ausmaß der abzuschreibenden Kredite auch nicht nach. Sie meldete die Sachlage erst Anfang November.

Die OeNB vertraute der Hypo weiter und riet dem Finanzministerium, sich mit "monitoring" zu begnügen. Als am 7. September die Staatskommissärin der Finanzmarktaufsicht meldete, dass der Hypo 762 Millionen fehlen würden, blieb die FMA ebenfalls untätig.

Die Informationen der OeNB waren widersprüchlich und für das Finanzministerium nicht wirklich brauchbar. Das Ministerium protestierte aber nicht dagegen.

"Jede Stelle wartete auf die andere, nach dem Motto: Der wird schon eine Maßnahme setzen", beschreibt Moser das multiple Versagen.

So trieben die Österreicher, schlecht vorbereitet, auf den Showdown mit Bayern zu. Bayern wusste, dass die FMA verpflichtet war, den ersten Schritt einer Insolvenz zu setzen, wenn mit einem gewissen Stichtag eine Kapitallücke in der Hypo klafft. Bayern erhöhte den Druck und die Schieflage der Bank, indem es 650 Millionen € aus der Hypo abzog.

Druck erhöht

Zusätzlich erhöhte die Nationalbank den Druck auf Finanzminister Josef Pröll, indem sie vorrechnete, eine Insolvenz der Hypo würde 27 Milliarden kosten. "Das war das Szenario eines 100 Prozent-Ausfalls", kritisiert der RH. Andere Szenarien spielten die Österreicher nicht durch, bemängelt der RH. Verhandelt wurde unter Prölls Führung auch noch miserabel: Dem angeblichen Verzicht der Bayern auf 800 Millionen steht gegenüber, dass Österreich den Bayern drei Milliarden rettete, die im Insolvenzfall wertlos geworden wären. Das "verhandlungstaktische Manöver" der Insolvenzdrohung wurde nicht durchschaut.