Hübner: Appell für Sparen in Verwaltung

Die beiden Koalitionsparteien haben ihre Konzepte für die Steuerreform nun präsentiert - und sind bei wichtigen Punkten erwartungsgemäß recht weit auseinander. Ab nächster Woche geht es in die Verhandlungen - die Wünsche an den Regierungspartner sind ja schon öffentlich deponiert. Wie es da einen Kompromiss geben kann, das bleibt die große Frage. Denn eine Einigung soll ja bis 17. März stehen - und sowohl von SPÖ als auch von ÖVP wurden nun die guten Chancen auf eine Übereinkunft betont. Andernfalls hatte man ja schon das Ende der Koalition in Aussicht gestellt.

Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, sagte im Ö1-Morgenjournal, dass er keine besondere Erwartungshaltung an die Steuerreform habe; der Spielraum sei derzeit einfach nicht gegeben. "Wir wünschen uns alle, dass es mehr wäre", aber von einem verantwortungsbewussten Blickpunkt aus könne man eine Reform nicht "auf Pump" finanzieren, sondern "in der Verwaltung schauen, welche Strukturmaßnahmen sind da erreichbar". Man müsse selbst erst Manövriermasse in der Verwaltung schaffen. Wenn man jährlich hier zwei Prozent einspare, "haben wir nach drei Jahren 5 oder 6 Milliarden."

Das Steuerrecht sei zudem "irrsinnig komplex geworden", es gebe einen Wildwuchs an Ausnahmebestimmungen. Die abzuschaffen, sei aber selbstverständlich "eine Form der Gegenfinanzierung. "In die eine Tasche kriegt man bissl was, aus der anderen nimmt man wieder bissl etwas weg", so Hübner. Am Ende werde es einen Kompromiss geben, glaubt er. Unterm Strich werde dieser aber eben nicht der große Wurf sein, da es wegen der Budgetlage und der hohen Staatsausgaben kaum Spielraum gebe.