Schelling: "Habe mir erlaubt, zu sagen: Das lösen wir"

Es war einmal ein Plan. Der Finanzminister, die Vertreter von Ländern und Gemeinden kamen überein, die öffentlichen Finanzen transparent zu machen. Einheitliche Haushaltsregeln sollte es geben, damit die Budgetzahlen vergleichbar sind. 41 Jahre später wird fixiert, dass es 2020 so weit ist. Der jetzige Finanzminister Hans Jörg Schelling: "Ich habe mir erlaubt, zu sagen: Das lösen wir." Nach wie vor seien nämlich die Budgets von Deutschland und Österreich "leichter vergleichbar" als jene von Wien und Niederösterreich.

Bilanztransparenz

Was im Bund schon gemacht wird, soll künftig auch in den übrigen Gebietskörperschaften geschehen – in Ländern und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern ab dem Budget 2020, in den übrigen Kommunen ab 2021: Es gibt doppelte Buchführung. Das Vermögen – vom Gebäude bis zum Güterweg – muss aufgelistet und jährlich wertberichtigt werden. "Damit in der Öffentlichkeit nicht nur über Schulden diskutiert wird" (Schelling). Haftungen sind ebenfalls auszuweisen, "die Bewertungen der Haftungen werden objektiviert" (Schelling). Detto sind Unternehmensbeteiligungen mit Einfluss der öffentlichen Hand anzuführen. Mehrjährige Budgetplanung wird nicht verlangt.
Technisch ist das mit einer Verordnung des Finanzministers geregelt; die Länder haben eine "selbstbindende" Vereinbarung: Damit verpflichteten sie sich untereinander, nach den neuen Bestimmungen zu haushalten, sagt Schelling. Inhaltlich deckten sich die Verordnung des Bundes mit der Ländervereinbarung. Sollte er Regeln ändern wollen, würde er "die Länder selbstverständlich einbinden".

Ländervertreter prüfen

Die Finanzreferenten der Länder haben die neuen Spielregeln am Dienstag im oberösterreichischen Bad Schallerbach auf ihrer Tagungsagenda. Die Ländervereinbarung werden sie hernach präsentieren. Am Montag gab es aus dem Büro des niederösterreichischen Finanzlandesrats Wolfgang Sobotka nur so viel dazu: Schellings Verordnung werde geprüft; erst dann sei zu sagen, "ob sie sich mit den gemeinsam vereinbarten Punkten deckt".