Oppositionsstimmen im Tausch gegen Strukturreform

Auch für die geplante Steuerreform könnten Verfassungsmehrheiten allfällig werden - und dafür braucht die Bundesregierung zwei Drittel der Stimmen, also auch die der Opposition. Deren Zustimmung ist oft ein teuer erkauftes Gut - auch im Vorfeld des 17. März, der Deadline zur Steuerreform wurden hier die Pflöcke eingeschlagen.

Die Grünen werten es etwa als Armutszeugnis, dass die ökologische Komponente in der Steuerreform ausgespart werde. Zustimmung von den Grünen zur Steuerreform - und damit ein Beitrag zu allfälligen Verfassungsmehrheiten etwa für eine höhere Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden - wird es laut Parteichefin Eva Glawischnig nur geben, wenn die Regierung ein "intelligentes Gesamtkonzept" Steuerstrukturreform präsentiert.

Auch die FPÖ will ihre Stimmen keineswegs zur dafür nötigen Zweidrittelmehrheit beisteuern, solang es nicht zu einer Strukturreform kommt, wie Generalsekretär Herbert Kickl am Mittwoch erklärte. Generell sieht Kickl derzeit keine Basis für eine seriöse Bewertung der Regierungspläne, denn es jage lediglich ein Gerücht das andere. Klar sei aber, dass man mit der FPÖ über neue oder höhere Steuern gar nicht reden brauche, sondern nur über Steuersenkungen.

Protest gegen neue Steuern

Ähnlich sehen das die NEOS angesichts kolportierter Steuererhöhungspläne. "Damit wird eines rasch klar: Diese Regierung ist außer Stande, echte Entlastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bringen", kritisierte Klubobmann Matthias Strolz in einer Aussendung. Die Regierung sei fantasie-, konzept- und mutlos. Es brauche echte Reformen mit einer nachhaltigen Entlastung.

Dass eine Steuerreform ohne neue Steuern auskommen müsse, hat das Team Stronach bereits am Dienstag unterstrichen. Ideen wie einer Anhebung der Mineralölsteuer erteilte Klubobfrau Waltraud Dietrich per Aussendung eine Absage. "Ökosoziale Steuerfantasien" seien nur ein weiteres Tarnen und Täuschen der Regierung.