Grenzen sichern und abschieben: ÖVP schärft Profil nach rechts
Sieben Tage vor der Wahl in Oberösterreich und drei Wochen vor der Wien-Wahl liegen in den Parteien die Nerven blank. Grund dafür ist die Flüchtlingskrise und die vielen Fragen der Bürger, die von der Politik nicht ausreichend beantwortet werden können.
Besonders die ÖVP sucht derzeit nach einer Linie, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen. Doch wie soll man sich positionieren zwischen der harten Haltung der FPÖ und der sanften Haltung der Roten?
Grenzen sichern
Parteichef Reinhold Mitterlehner gibt nun die Linie vor: Die Grenzen müssen wieder rigoros gesichert werden – und nicht einfach alle Tore öffnen, wie das die SPÖ praktiziert, ist die Ansage auf die linke Tribüne. Und es müsse klar sein, dass es nur gemeinsame europäische Lösungen geben könne, sonst werden nationale Gelüste wie jene der FPÖ, die nationalen Grenzen hochzuziehen, gewinnen, und Europa "zurückgeworfen an den Ausgangspunkt der Fünfziger- und Sechzigerjahre", formulierte Mitterlehner gegen rechts gegenüber den SN.
- Kurz will "Türkei als Partner gewinnen"
- Kroatien schickt Flüchtlinge nach Ungarn weiter
- Miliz bereitet ich auf Grenzeinsatz vor
- Zahl der Asylanträge stark gestiegen
- Faymann: 5 Mrd. für Region rund um Syrien
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz war am Samstag in der Türkei, er will Ankara davon überzeugen, dass die zwei Millionen Flüchtlinge im Land nicht weiterziehen.
Und die Innenministerin? Dass die Beziehung von Johanna Mikl-Leitner und Kanzler Werner Faymann angespannt ist, hat sich bereits Anfang der Woche gezeigt, hatte doch die Innenministerin den Bundeskanzler gedrängt, gleichzeitig mit Deutschland Grenzkontrollen wieder zu intensivieren. Faymann ließ fast einen Tag verstreichen, ehe auch in Österreich Grenzkontrollen hochgefahren wurden.
Abschiebung
Am Samstag zeigte sich Mikl-Leitner deutlich verärgert. Angesichts des neuen Flüchtlingsandrangs über den Balkan kündigte sie harte Maßnahmen an. Menschen, die nach der Durchreise durch Kroatien oder Slowenien erst in Österreich um Asyl bitten, würden alle dorthin zurückgebracht, stellte sie klar. Und dass sie kein Verständnis dafür habe, dass am Balkan kaum Asylanträge gestellt werden, denn es handle sich um sichere Länder. "Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyl-Optimierung."
Am Montag will die ÖVP Geschlossenheit demonstrieren: Mitterlehner, Mikl-Leitner, Kurz und Justizminister Brandstetter wollen vor dem Wahlkampfschluss gemeinsam konkrete Antworten geben, wie es weitergehen soll.
Für die Sozialdemokraten ist die Situation vor den beiden Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien alles andere als einfach. In Oberösterreich steuern die Genossen auf ein Desaster zu.
SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann hat in der vergangenen Woche einen diplomatischen Marathon absolviert, im Vorfeld des Mini-Asyl-Gipfels in Brüssel am Donnerstag sucht er unter den Regierungschefs Verbündete für ein EU-Asylsystem.
Gegenpol zur FPÖ
Am Samstag trafen einander Partei- und Gewerkschaftsvorsitzende aus Österreich, Deutschland und Schweden in Wien. Faymanns Befund: Die Menschen in Europa würden spüren, "dass da etwas nicht in Ordnung ist. Es taucht ein soziales, ein wirtschaftliches oder wie jetzt ein humanitäres Problem auf, und die Europäische Union ist nicht stark genug, es rasch zu lösen. Deshalb stehen wir in einem Wettbewerb mit rechten Nationalisten, die versuchen, dieses schlechte Gefühl, das viele Europäer haben, umzumünzen in Zorn gegen den Nachbarn und gegen die Europäische Union. Wir stehen auf der anderen Seite."
Jetzt gelte es , das soziale Europa zu stärken und für faire Gehälter zu sorgen. Der Wettbewerb sei "zwischen denen, die diese europäische Union zerstören wollen und uns, die auf der anderen Seite stehen. Wir wollen die europäische Zusammenarbeit stark genug und schnell genug für faire und menschliche Verhältnisse machen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wer gewinnt, aber ich sage Ihnen: Wir werden kämpfen, auf der Seite, die man mit Solidarität zusammenfasst."
Im Ö1-Mittagsjournal betonte zur gleichen Zeit Sozialminister Rudolf Hundstorfer, er wolle keinen österreichischen Alleingang bei der Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge, wie das die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Diese könnte es nur bei einem gesamteuropäischen Konsens geben.
Dass es eine Neuregelung brauche, stehe fest. Bedingung sei jedenfalls eine Arbeitsmarkt-Prüfung. Was soviel heißt wie: Asylwerber dürfen nur dann arbeiten, wenn sich sonst keiner findet.
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