Baustelle Gesundheitsreform

Artur Wechselberger konnte die Sache nicht auf sich beruhen lassen. "Die Spardiskussion ist der falsche Ansatz", klagte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer am Freitag. Dem obersten Interessenvertreter missfällt, dass ausgerechnet Peter McDonald, der Chef der Sozialversicherungsträger, kürzlich das Kur-Wesen zur Disposition stellte.

Wie berichtet, hegt McDonald Zweifel, ob die jährlich 240 Millionen Euro, die für die 120.000 Kur-Patienten ausgegeben werden, bestmöglich investiert sind. Für Ärztekämmerer Wechselberger ein Affront – es werde mit "Pauschalverdächtigungen" gearbeitet. Abseits der Auseinandersetzung um die Kur gibt es eine Reihe an Veränderungen, die im Gesundheitswesen diskutiert oder umgesetzt werden. Die Gesundheitsreform gibt es so nicht, sie bleibt eine Baustelle – zu verschieden sind die Interessen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung, zu träge ist der "Koloss Gesundheitssystem" (© Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser).

Was es aber gibt, sind kleine Reform-Schritte. Was wurde aus der elektronischen Gesundheitsakte? Kommen Ambulanzgebühren? Derlei beschäftigt die Patienten. Der KURIER gibt die Antworten:

In der ÖVP wurden zuletzt wieder Ambulanz-Gebühren gefordert. Müssen die Patienten bald wieder bei einem Spitalsbesuch bezahlen?

Nein. Beide Regierungsparteien haben dezidiert ausgeschlossen, dass die 2003 abgeschaffte Gebühr erneut eingeführt wird. Das grundsätzliche Problem, das mit der Gebühr gelöst werden sollte, bleibt freilich bestehen, nämlich: Dass Patienten oft selbst entscheiden, welcher Arzt sie behandelt – anstatt zum Hausarzt geht man gleich zum Facharzt oder in eine Spitalsambulanz. Medizinisch und vor allem finanziell ist es wenig sinnvoll, wenn Patienten mit einem Schnupfen zum HNO-Arzt oder in eine Spitalsambulanz marschieren – teure Ressourcen werden gebunden, das System unnötig belastet. Ein Beitrag zur Lösung wären laut Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer einheitliche Leistungskataloge für alle Ärzte, sprich: Es wird klar geregelt, welcher Arzt welche Eingriffe übernimmt. "Derzeit behandeln die 8000 Kassenärzte anhand von 14 verschiedenen Honorar-Katalogen", sagt Pichlbauer. Das führt dazu, dass beispielsweise eine "intermuskuläre Injektion" je nach Arzt und Krankenkasse mit einem Betrag zwischen 1,4 Euro und 11,70 Euro abgegolten wird – ein historisch gewachsener Unsinn. Dass die Vereinheitlichung der Leistungen in naher Zukunft kommt, ist illusorisch – Experten erheben die Forderung seit 2001 vergeblich.

Muss ich mich als Patient vor dem Mystery Shopping fürchten?

Ja, sagt die Ärztekammer; Nein, beruhigen Sozialversicherung und Regierung. Worum geht es? Mit dem "Mystery Shopping" will die Sozialversicherung ab Jänner 2016 schwarze Schafe der Ärzteschaft aussortieren. Dazu sollen als Patienten getarnte Mitarbeiter (Mystery Shopper) die Ordinationen prüfen. Ein derartiges Spitzelwesen gefährde das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten, kritisieren die Ärzte-Vertreter – ab Montag werden von der Wiener Kammer einschlägige Plakate affichiert. In der Sozialversicherung versteht man die Aufregung nicht. Zum einen kontrolliere die Wiener Gebietskrankenkasse schon jetzt mit Mystery Shoppern ihre Vertragspartner. Zum anderen würden ohnehin nur Ärzte geprüft, deren Abrechnungen extrem aus der Norm fallen. "Mystery Shopper gibt es nur bei einem konkreten Missbrauchsverdacht", sagt ein Sprecher der Sozialversicherung. Als Beispiel bringt er Krankenstände oder Arzneimittelverschreibungen: "Wenn ein Arzt drei Mal so viele Krankschreibungen hat oder fünf Mal so viele Präparate verschreibt wie Kollegen in vergleichbaren Einzugsgebieten, wird sich die Sozialversicherung das näher anschauen – und allenfalls über einen Mystery Shopper nachdenken."

Kommt Elga, die elektronische Gesundheitsakte, jetzt überhaupt noch?

Ja, und zwar noch in diesem Jahr. Nach anfänglichen Verzögerungen wird die Elektronische Gesundheitsakte, kurz Elga, per Dezember in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes sowie in der Steiermark starten – Patienten-Befunde werden dann elektronisch und standardisiert gespeichert. Nach einem Testlauf im steirischen Deutschlandsberg, an dem Mitte 2016 niedergelassene Ärzte und Apotheken teilnehmen, soll das System 2017 voll funktionieren, sprich: Autorisierte Ärzte und Apotheker können Verschreibungen und Befunde dann einsehen – vorausgesetzt, der betreffende Patient nimmt an Elga teil. Bis heute haben sich laut Elga-Chefin Susanne Herbeck von rund neun Millionen eCard-Besitzern nur 220.000 von Elga abgemeldet.

Das Wochenende gibt dem Gewerkschaftsbund die Gelegenheit, um einmal mehr die Feiertags-Diskussion zu eröffnen. Weil Mariä Himmelfahrt dieses Mal auf einen Samstag fällt, hätten Arbeitnehmer "wieder einmal nichts davon", klagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB.

Er fordert, die Wochenend-Feiertage einfach auf den darauffolgenden Montag zu verschieben. Denn Menschen bräuchten "mehr Freizeit, um länger gesund und arbeitsfähig zu bleiben".

Strikt abgelehnt wird der Vorschlag – wenig überraschend – von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV). Diese Arbeitszeitverkürzung wäre kontraproduktiv und schädlich für den Standort, sagt die Kammer. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage sei der Vorschlag "schlichtweg grotesk", meint die IV. Verschieben wollen die Arbeitgeber stets nur Feiertage, die auf Donnerstage fallen – und zwar auf Freitage. Fenstertage wären somit abgeschafft.