Rüffel für Spindeleggers Kritiker

Schluss mit der Blockade.“ Mit diesem Schlachtruf haben sich ÖVP-Obere aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg dagegen verwahrt, dass Parteichef Michael Spindelegger Modell-Regionen für die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen ablehnt. Am heftigsten waren die Steirer. Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder befand via KURIER, „dieser Starrsinn“ tue der ÖVP nicht gut. Sie wolle nicht in einer Partei sein, „in der Kadavergehorsam verlangt wird“.

Kritik an Spindelegger "verheerend"

Jetzt maßregelt Niederösterreichs Bildungslandesrätin Barbara Schwarz Spindeleggers Kritiker. Aussagen wie jene Edlinger-Ploders seien „unangebracht. Von Kadavergehorsam kann keine Rede sein. Ich sehe mich beim Denken nicht behindert. Gewisse Disziplin ist aber sinnvoll in einer Partei.“ Intern sei zu reden: „Wenn jeder seine Ideen in den Medien platziert, erwecken wir den Eindruck, nicht zu wissen, was wir wollen. Das ist verheerend“, sagte Schwarz dem KURIER. Profilieren wollten sich diese Parteifreunde – nach dem Motto: „Ich bin moderner als die anderen.“ Im Übrigen sei „unsinnig, nach Modell-Regionen für die gemeinsame Schule zu rufen, bevor die Neuen Mittelschulen evaluiert sind. Wir machen lauter Baustellen auf.“ Abgesehen davon könnten jene, „die nach Regionen schreien, nicht einmal sagen, wie sie ausschauen sollen“.

Niederösterreichs ÖAAB-Chef Wolfgang Sobotka ärgert sich ebenfalls über die Kollegen aus dem Westen und der Steiermark: „Eine Modell-Region zu schaffen bedeutet, das Gymnasium abzuschaffen. Das kommt für Niederösterreich nicht infrage. Es gibt dazu auch keinen Beschluss.

Ruf nach Mäßigung

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer ortet nicht sachliche Motive von Edlinger & Co: „Landesobmänner sind verärgert, weil sie mit ihrem Land nicht in der Bundesregierung vertreten sind. Wenn man enttäuscht ist, kritisiert man leichter.“ Zu beenden sei „diese Phase. Mäßigung ist angesagt“, sagt Pühringer dem KURIER. Alle sollten sich an den Koalitionspakt halten. Darin sei fixiert: „Flächendeckende Neue Mittelschule, Ausbau der ganztägigen Schulformen nach Bedarf in der Region – und Beibehaltung des Gymnasiums.“

Nun schießt auch Edlinger-Ploder verbal scharf gegen Spindelegger: „Dass man als Partei, die sich als innovativ und zukunftsorientiert rühmt, einen Modellversuch brüsk ablehnt, halte ich nicht aus. Dieser Starrsinn tut der ÖVP nicht gut.“ Zum Verweis des Obmanns auf den Koalitionspakt sagt sie: „Wenn alles nicht passiert, was nicht da drinnen steht, werden wir in allen Rankings zurückfallen. Da ist vieles nicht drin, was wir brauchen.“ Sie wolle in einer Partei sein, „die Vielfalt und Andersdenkende zulässt, nicht in einer, in der Kadavergehorsam verlangt wird“.

Und wenn die Rufe in Wien ungehört verhallen? „Spindelegger wird sie nicht verhallen lassen können. Aber das muss er selbst für sich entscheiden.“ Die Gruppe derer in der ÖVP, die eine „moderne, dynamische Bildungspolitik“ wolle, werde jedenfalls immer größer: „Immer mehr Landesräte, Nationalrats- und Landtagsabgeordnete haben von dieser Gesamtblockade genug.“

Solidarität

Die Parteispitze der SPÖ gibt sich – noch – solidarisch mit dem Koalitionspartner. Kanzler Werner Faymann ist zwar ein Freund der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Er will mit Partner Spindelegger vorerst aber nicht öffentlich streiten.

Was nichts daran ändert, dass auch in der SPÖ der Druck in diese Richtung steigt. „Wir müssen in der Bildungspolitik die ideologische Brille endlich abnehmen und die pädagogische aufsetzen“, sagt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl zum KURIER.

Wie die steirischen ÖVP-Rebellen wehrt sich Niessl gegen koalitionsbedingte Denkverbote („Über die Verbesserung des Bildungssystems muss immer nachgedacht werden“); und er stellt sich auf die Seite der reform-freudigen Föderalisten: „Ich verstehe gut, warum ein Günther Platter die gemeinsame Schule forcieren will.“ In Südtirol sei diese längst Alltag. „Im Unterschied zu den Schülern in Ost- und Nord-Tirol schneiden die Südtiroler bei PISA regelmäßig viel besser ab.“ So gesehen sei Südtirol eine Modellregion für Österreich. – Niessl gab gestern übrigens bekannt, dass seine Wiederkandidatur bei der Landtagswahl 2015 fix sei.