"Bremse für Politiker-Privatfahrten ins Ausland"

Alle paar Jahre wieder gibt es Aufregung – darüber, wie Spitzenpolitiker ihren Dienstwagen handhaben. Nun erregt SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug Bürger und Polit-Konkurrenten. Vergangene Woche war er bei seinem Schweizer Amtskollegen in Zürich. Den Dienst-BMW ließ Klug von seinem Chauffeur dorthin bringen – um sich von ihm privat nach Frankreich fahren zu lassen. Rechtlich ist das in Ordnung, wie Kanzleramtssektionschef Manfred Matzka dem KURIER sagt; optisch ist es "alles andere als gut", wie Klug eingesteht.

Für das Dienstgefährt werden Ministern monatlich knapp 600 Euro vom Salär abgezogen. "Der Dienstwagen ist somit Gehaltsbestandteil. Daher gibt es auch keine Beschränkung", erläutert Matzka. Im Bezügegesetz ist tatsächlich nur geregelt, wem einer "gebührt" (Bundespräsident, Regierungsmitglieder, Nationalratspräsidenten, dem Bundesratspräsidenten, jenem des Rechnungshofs, Staatssekretären). Und wie viel dafür zu zahlen ist (monatlich 1,5% des Anschaffungspreises, "höchstens aber von 7% des Ausgangsbetrages nach § 2"; derzeit 590,79 €).

Sollte die Regelung nicht präzisiert werden, damit Schluss ist mit solchen Debatten? "Das ist eine politische Entscheidung", sagt Matzka. "Das muss man sich überlegen. So etwas ist typischer Bestandteil von Compliance-Regelungen, die sich große Institutionen geben. Das haben wir im öffentlichen Sektor nicht."

Rot und Schwarz drängen nicht auf Neuerungen. ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagt zum KURIER: "Nicht alles, was rechtlich womöglich erlaubt ist, muss man auch tun. Wie jeder mit dieser Regelung umgeht, ist seine Angelegenheit. Bei Urlaubsfahrten mit dem Chauffeur ins Ausland geht jeder das Risiko ein, dass es politisch diskutiert wird." Und so plädiert Franz Fiedler, Ex-Präsident des Rechnungshofs und von Transparency International in Österreich, dafür, das Gesetz zu ändern: "Privatreisen mit dem Dienstwagen ins Ausland sollten untersagt werden. Da muss es eine Bremse geben. Die Differenz zwischen Kosten und Pauschale ist so groß, dass das nicht mehr vertretbar erscheint. Dass jemand bis Portugal fährt, kann nicht im Sinne des Gesetzes sein."

Die Truppe, der ein Sparpaket mit Lohnkürzung droht, ist ob Klugs Privatreise verärgert. Ein Unteroffizier postet: "Der Minister kann mit seinem Dienstwagen ruhig weiterfahren – am besten dorthin, wo der Pfeffer wächst."