Doskozil: Deutschland für hilflose EU-Kommission mitverantwortlich

Die Stimmung zwischen Österreich und seinem Nachbarland ist weiterhin nicht rosig: Nach Kritik von Angela Merkel und einer Retourkutsche Johanna Mikl-Leitners erwartet sich nun Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von Deutschland in der Flüchtlingsfrage eine klare Linie. Das sagte der Ressortchef am Dienstag vor Beginn der Ministerratssitzung. Österreich werde jedenfalls an seiner Linie festhalten, betonte er, wie auch Innenministerin Mikl-Leitner.

Die von Österreich gesetzten Maßnahmen zur Grenzsicherung bzw. zur Kontingentierung der Einreisen verteidigte Doskozil: "Ich gehe davon aus, dass es kurz und mittelfristig auf der EU-Ebene keine Lösung geben wird." Daher habe man "nationale Maßnahmen" getroffen. Da es aus derzeitiger Sicht auch nicht zu erwarten sei, dass es rasch zu einer gemeinsamen europäischen Lösung kommt, werde man bei den gesetzten Maßnahmen bleiben.

Österreich treffe am Rückstau an der mazedonisch-griechischen Grenze jedenfalls keine Schuld. Die dortigen Zustände würden vielmehr die "Hilflosigkeit der EU-Kommission" offenbaren. " Deutschland ist hier mitverantwortlich und prolongiert diese Hilflosigkeit", sagte der Minister. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle nun für eine einheitliche Linie in Deutschland sorgen, forderte er. Gefragt, ob er für Österreichs Position noch Verbündete in Europa sieht, sagte Doskozil, diese gebe es durchaus. Auch Teile der öffentlichen Meinung in Deutschland würden die Position Österreichs teilen.

Vorwürfe zurückgewiesen

Auch die Innenministerin betonte einmal mehr, Österreich werde seinen eingeschlagenen Weg nicht verlassen. "Wir werden von unserer Position nicht abweichen." Vorwürfe, Österreich sei an den Zuständen an der griechisch-mazedonischen Grenze mitschuld, wies sie zurück: "Österreich braucht sich keinen Vorwurf gefallen lassen", sagte sie. Denn Österreich habe bereits zugesagt, wesentlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen als andere EU-Mitgliedsstaaten. Daher müssten sich andere den Vorwurf der Mitschuld gefallen lassen, betonte die Ministerin.

Die polizeilichen Maßnahmen der mazedonischen Einsatzkräfte wollte die Innenministerin nicht bewerten. Es sei aber klar, "dass es nicht sein kann, dass sich Flüchtlinge mit Gewalt Zutritt über die Grenze verschaffen".

Gefragt nach dem Verhältnis zu Deutschland, sagte Mikl-Leitner, man sei immer gesprächsbereit, auch die Zusammenarbeit der beiden Innenministerien funktioniere gut. Es sei aber auch klar, dass Deutschland nicht Signale an Griechenland zum Durchwinken aussenden könne und gleichzeitig Österreich für das Weiterreichen von Flüchtlingen ermahnen kann.

Faymann gegen Durchwinken

Auch Faymann übte sanfte Kritik an Deutschland: "Wer also dafür ist, Flüchtlinge aufzunehmen - wie etwa unser Nachbar Deutschland - hat die Möglichkeit, Flüchtlinge direkt aus den Aufnahmezentren zu übernehmen. Was nicht geht, ist, dass die einen sagen, die sollen kommen und der (deutsche, Anm.) Innenminister sagt, Österreich soll das Durchwinken beenden." Es brauche eine gemeinsame europäische Lösung. Es müssten in Griechenland ausreichend Plätze für die Ankommenden gebaut werden - von dort sei dann die Verteilung innerhalb Europas vorzunehmen.

Dass es in Griechenland eine "Druck-Situation" gebe, ist Mikl-Leitner bewusst. Die Ministerin betonte, dass Österreich Griechenland sowohl personell (mit 50 Polizeioffizieren) als auch finanziell (mit 2 Mio. Euro) für humanitäre Hilfe unterstütze.