Mikl-Leitner: "Bremsen auch für Deutschland."

© APA/HELMUT FOHRINGER

Flüchtlinge
02/29/2016

Mikl-Leitner weist Merkels Kritik als "absurd" zurück

Innenministerin schlägt zurück: "Berlin verursachte gewaltigen Rückstau bei uns."

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Kritik an der österreichischen Flüchtlingspolitik als "absurd" zurückgewiesen. Deutschland habe im Dezember selbst Tageskontingente eingeführt und damit einen "gewaltigen Rückstau bei uns" verursacht, teilte Mikl-Leitner der APA in der Nacht auf Montag mit. "Wir bremsen weiter - und das machen wir übrigens bereits auch für Deutschland." Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat die Linie der Regierung bekräftigt: "Unsere Obergrenzen sind notwendig, daran halten wir fest", betonte Mitterlehner.

Österreich werde dafür kritisiert, Migranten nicht mehr unbegrenzt einreisen zu lassen und dafür, einen Teil nach Deutschland weiterreisen zu lassen. "Anscheinend scheint für manche die europäische Lösung darin zu bestehen, dass sich alles in Österreich sammelt", betonte Mikl-Leitner. Dabei nehme Österreich auch heuer mehr Menschen auf als der überwiegende Teil der anderen Länder. "Wir müssen uns also sicher keinen Vorwurf gefallen lassen - von keiner Seite."

Druck

"Den Österreichern muss man von Druck nichts erzählen", sagte die Innenministerin zum aktuellen Rückstau von Flüchtlingen in Griechenland wegen der von Wien orchestrierten Schließung der Balkanroute. Als Deutschland Tageskontingente eingeführt habe, habe es einen Rückstau in Österreich verursache. "Kurzfristig mussten wir bis zu 18.000 Menschen tagelang zusätzlich notversorgen, die eigentlich nach Deutschland wollten." Damals habe es keinen europaweiten Aufschrei gegeben.

Mikl-Leitner räumte ein, dass es "jetzt auch in Griechenland Druck" gebe. "Und wir helfen finanziell." Es brauche aber einen Paradigmenwechsel. An erster Stelle müsse das Retten stehen, an zweiter Stelle die Zurückweisung. "Dann haben die gefährlichen Überfahrten sofort ein Ende."

Steinmeier: "Es entstehen mutwillig Risse"

Angela Merkel hat Österreichs Kurs am Sonntag in der Talkshow Anne Will scharf kritisiert (mehr dazu hier). Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Verhalten Österreichs ebenso gerügt. "Ich habe immer deutlich gemacht: Nationale oder regionale Alleingänge mögen nur auf den ersten Blick Abhilfe bieten", sagte Steinmeier der griechischen Zeitung Ta Nea vom Montag. Nachhaltige Fortschritte könne es allein dann geben, wenn alle Europäer mitzögen.

"Es ist keiner Seite gedient, wenn wir uns jetzt innerhalb der EU gegenseitig mit Vorwürfen und Schuldzuweisungen überziehen", warnte der Minister. "Das bringt uns bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise keinen Schritt weiter. Die Risse, die jetzt mutwillig entstehen, werden mühsam wieder gekittet werden müssen."

Doskozil: "Kann Österreich nicht akzeptieren"

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) weist die jüngste Kritik ebenso vehement zurück: Deutschland wolle offenbar die Balkan-Route wieder öffnen, Österreich werde damit zur Wartezone für hunderttausende Flüchtlinge - "das kann und darf Österreich nicht akzeptieren", sagte der Minister am Montag.

Österreich habe im vergangenen Jahr 90.000 Asylwerber aufgenommen, "das ist pro Kopf mehr als Deutschland", betonte Doskozil. In den kommenden Jahren werde man inklusive der 90.000 von 2015 insgesamt 217.000 Asylanträge zulassen. "Das schultert Österreich für Europa und auch für Deutschland", erklärte der Minister.

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