Flüchtlinge: ÖBB verteidigen sich gegen ÖVP

In der aktuellen Flüchtlingskrise tun sich immer mehr Problemfronten auf - zuletzt forderten nach der Westbahn auch die ÖBB mehr Geld für ihre Flüchtlingstransporte. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hielt die Forderung an die Regierung für "unmoralisch" und ließ diese öffentlich wissen. Kern habe wohl vergessen, "wie hoch die öffentlichen Zuschüsse in sein Unternehmen sind", so Lopatka in den Salzburger Nachrichten. Man solle nicht mit der "Not der Flüchtlinge Geschäfte" machen.

Nun gibt der Bahnchef Contra: Kern warf diesem am Dienstag via Facebook Polemik vor, zudem hegt er den Verdacht, dass der ÖVP-Politiker mit den Angriffen andere Ziele verfolgt. Kern schrieb: "Fragt sich, ist der Klubobmann einer Regierungspartei, der persönlich an den Ministerratssitzungen teilnimmt wirklich so ahnungslos oder will er sich bloß nicht mit für sein Geschäft unnützem Wissen belasten?" Zum Vorschlag des ÖVP-Klubobmannes, die von den ÖBB geforderten Kosten aus dem eigenen Budget für Öffentlichkeitsarbeit zu bezahlen, meinte der ÖBB-Chef, der Betrag sei um Millionen zu hoch gegriffen. Und weiter: "Ich habe bloß den Verdacht, dass es Herrn Lopatka um etwas ganz anderes geht."

Von SPÖ-Seite bekommt Kern Schützenhilfe. Infrastrukturminister Alois Stöger hat kein Problem damit, dass die ÖBB die Sonderzüge in Rechnung stellen. Im Gegenteil, die Regierung habe einen entsprechenden Ministerratsbeschluss bereits im September gefasst. Und da habe auch die ÖVP mitgestimmt, sagte Stöger. "Das Honorar für die Sonderzüge ist in der Regierung beschlossen worden", so Stöger vor dem Ministerrat. Es handle sich dabei um eine "ganz normale Vorgangsweise".

Die ÖBB rechnen mit rund 15 Millionen Euro zusätzlichem Aufwand durch die Flüchtlingszüge. Dem Verkehrsministerium soll vorerst der Wunsch nach Ersatz von fünf Millionen Euro übermittelt werden. Stögers Ressort führt eine Vorprüfung durch; rechtlich gesehen agieren die ÖBB als Verwaltungshelfer des ÖVP-geführten Innenministeriums, das somit die Kosten zu tragen hätte.