Politik | Inland
07.11.2015

Flüchtlinge: ÖBB stellen Kosten in Rechnung

Ein erster Wunschbetrag von fünf Millionen wurde bereits signalisiert. Gilt nur für Sonderzüge.

Die ÖBB wollen der Republik die Kosten in Rechnung stellen, die durch Transport, Organisation und Unterbringung der Flüchtlinge entstandenen sind. Wie das Nachrichtenmagazin profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde dem Verkehrsministerium bereits ein erster Wunschbetrag in Höhe von fünf Millionen Euro signalisiert.

Laut Verkehrsministerium agieren die ÖBB rechtlich gesehen als Verwaltungshelfer des Innenministeriums, das daher die Kosten zu tragen habe. Im Verkehrsministerium erfolge aber eine Vorprüfung, ob die von den ÖBB in Rechnung gestellten Aufwendungen plausibel seien. Die ÖBB wollen die Kosten "in der nächsten Zeit" bei der Bundesregierung einreichen. ÖBB-Chef Christian Kern hatte bereits am Freitag angekündigt, dass die Flüchtlingskrise die Bahn heuer 15 Millionen Euro kosten werde. "Das ist unerfreulich, aber es wirft uns nicht aus der Bahn", hatte Kern erklärt.

Verrechnung nur für Sonderzüge

Am Samstagnachmittag haben die ÖBB klargestellt, dass sie der Republik nur die Flüchtlings-Kosten für Sonderzüge sowie zusätzliche Reinigungskosten für die jeweiligen Bahnhöfe in Rechnung stellen wollen.

Die ÖBB fahren seit Ende August täglich mehrere Sonderzüge, mit denen Flüchtlinge vom Ort des Grenzübertritts zu den Quartieren gebracht werden. Da vereinbart sei, dass privaten Busunternehmen die Kosten für zusätzliche Fahrten abgegolten werden, werden die ÖBB auch ihren Aufwand geltend machen. "Daher planen die ÖBB, ausschließlich den Kostenbeitrag für diese Sonderzüge sowie die zusätzlich Reinigungskosten für die jeweiligen Bahnhöfe beim Innenministerium vorzulegen", stellte das Unternehmen in einer Aussendung klar.

Explizit nicht verrechnet werden alle anderen Kosten: wie etwa Reisekosten für Menschen, die in den regulären Planzügen mit den ÖBB gefahren sind. Auch andere Aspekte wie entgangene Gewinne, die Bereitstellung von ÖBB-Bürogebäuden und Hallen, in denen Menschen auf der Flucht übernachten und betreut werden, würden nicht vorgelegt.