Laut Schelling nur Arbeit für 7 bis 9 Prozent

In den Augen von Finanzminister Hans Jörg Schelling ist "die Flüchtlingsproblematik weder ausgestanden noch ausfinanziert", wie er am Freitag in Wien erklärte. Deutschland habe in seinen Bundeshaushalt jetzt 10 Mrd. Euro für Flüchtlinge eingestellt.

Lege man den Faktor eins zu zehn an, würde bei Österreich eine Milliarde herauskommen. "Das ist erst der Beginn des Problems", meint Schelling.

Das größte und teuerste Problem werde die Integration der Menschen, die dableiben, meinte Schelling bei einer Diskussion der Amerikanischen Handelskammer in Wien. Als Stichworte nannte er Kindergarten- und Schulbesuch und vor allem Integration am Arbeitsmarkt.

Mindestsicherung

Schätzungen besagten laut Schelling, dass man kurzfristig nur 7 bis maximal 9 Prozent der Asylwerber im Arbeitsmarkt platzieren werde können. Die anderen wanderten, sobald sie asylberechtigt seien, in die Mindestsicherung. Sie könnten kein Arbeitslosengeld beziehen, weil sie nicht gearbeitet hätten.

Wirtschaftsforscher bescheinigen den Migrationsströmen positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum, zumal die Flüchtlinge je Geld erhalten und das auch ausgeben, sagte Schelling. Aus seiner Sicht handelt es sich dabei vielfach um Steuergeld und Sozialleistungen, dieses Wachstum würde somit auf Schulden finanziert.

Arbeitsmarkt in Deutschland anders

In Deutschland sei die Situation möglicherweise etwas leichter, dort sagten die Statistiker seit langem rückläufige Bevölkerungszahlen voraus, während in Österreich mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen. Für Schelling sind in Österreich vor allem zu viele Menschen am Arbeitsmarkt, die maximal Grundschulniveau hätten. "Die Jobs gibt es einfach nicht mehr".

Deshalb müsste auch der Bildungsbereich reformiert und "nicht diskutiert werden, ob die Lehrer dem Bund oder den Ländern gehören", so der Finanzminister. "Wissen Sie, wie wurscht das ist?". Jetzt werde wohl wieder jemand in Niederösterreich anrufen, meinte er ans Publikum, "und ich muss zum zweiten Mal nach Philippi."

Wer Österreich liebt, spaltet es nicht." Mit diesem Appell haben sich die österreichischen Bischöfe an die Politik und Zivilgesellschaft gewandt und gemeinsame, konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingemahnt. Die katholische Kirche spielt dabei bereits eine große Rolle. Jeder dritte Asylwerber in Österreich wird von der kirchlichen Caritas betreut. 6.000 Asylwerber sind im Rahmen der Grundversorgung in Caritas-Quartieren untergebracht. Das seien deutlich über zehn Prozent aller Grundversorgungsplätze. Weitere 15.000 Menschen werden von der Caritas mobil betreut, zog Kardinal Christoph Schönborn am Freitag anlässlich der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz, die am Donnerstag zu Ende ging, Bilanz.

Schönborn erinnerte daran, dass "niemand seine Heimat ohne Grund verlässt". Man wisse aber auch, dass "diese große Fluchtbewegung bei vielen Ratlosigkeit, Angst und Verunsicherung auslöst". "Die Nöte von Menschen gegeneinander auszuspielen, hilft jedoch niemandem. Wer Österreich liebt, spaltet es nicht." Dem stehe gleichzeitig eine spontane Hilfsbereitschaft gegenüber, "wie sie unser Land schon lange nicht mehr erlebt hat". Dafür sagten die Bischöfe ein "tief empfundenes Danke". "Die vergangenen Wochen haben bewiesen, wozu die Zivilgesellschaft und die Institutionen fähig sind. Das gibt Hoffnung, aber es bleiben offene Fragen", so der Kardinal.

So werden noch immer Quartiere benötigt. Darüber hinaus dürfe die "Quartierkrise von heute nicht die Integrationskrise von morgen werden". Spracherwerb, Bildung und Zugang zu Arbeit seien wichtige Voraussetzungen für eine gelingende Eingliederung in die Gesellschaft. Gleichzeitig müssen Asylsuchende und Zuwanderer die Menschenrechte und die demokratische Verfassung in Österreich anerkennen. Dazu zählten besonders Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die gleichberechtigte Stellung von Mann und Frau. Die Politik sei aufgefordert, rasche Asylverfahren durchzuführen, entschlossen gegen Schlepperei vorzugehen, zwischen Asyl und Migration zu unterscheiden und die rechtsstaatliche Ordnung im Land aufrechtzuerhalten. Auf den geplanten Zaunbau angesprochen, betonte Schönborn, dass der Menschenandrang durch Zäune nicht vermindert werde und diese "kein dauerhaftes Mittel" seien. Es könne aber sein, dass ein Zaun zum Schutz der Flüchtlinge und um die Ströme in geordnete Bahnen zu lenken, sinnvoll sei.

"Weil Flucht, Migration und Integration zu den großen Herausforderungen unserer Zeit zählen", hat die Bischofskonferenz dafür einen neuen Aufgabenbereich festgelegt und den Eisenstädter Bischof Ägidius Zsifkovics mit diesem "Ressort" beauftragt, sagte Schönborn. Der Kardinal wies darauf hin, dass der globale Druck der Flucht Europa noch lange belasten werde und "wir uns diesem Druck nicht entziehen können". Europa trage aber auch an der Not in Afrika Mitschuld. Entscheidend seien jedenfalls die Friedensbemühungen im Nahen Osten und mehr Hilfe für die Krisenregionen. Die Europäische Union müsse zudem eine solidarische Antwort auf die große Zahl der Flüchtlinge finden und dabei jene Länder entlasten, die davon besonders betroffen sind, sagte Schönborn.