SPÖ-Mitglieder raten zu Strenge in der Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise beherrscht weiter das politische Geschehen. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben am Donnerstag weiter über die Speicherung von Fingerprints, die an der Grenze genommen werden, diskutiert und dabei auch Unfreundlichkeiten ausgetauscht. Währenddessen bekam die SPÖ die Ergebnisse ihrer Mitgliederbefragung. Demnach wünscht sich das Parteivolk Härte in der Flüchtlingsfrage.

Mehrheit für "Richtwert"

Die SPÖ hat alle Parteimitglieder zur Flüchtlingskrise befragt, von denen sie E-Mail-Adressen hatte. 11.000 Personen - das entspricht 5,6 Prozent der Parteimitglieder - meldeten sich zurück. 65,3 Prozent von ihnen waren für den von der ÖVP "Obergrenze" genannten "Richtwert". Dieser legt fest, dass Österreich heuer nicht mehr als 37.500 Asylanträge annehmen will. Dass dieser Richtwert alleine nicht genug sein wird, fanden 59 Prozent. Begrüßt werden Maßnahmen wie raschere Verfahren (zu 96 Prozent), Einschränkung von EU-Förderungen für Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen (zu 92 Prozent), einheitliche Asylstandards in Europa (96 Prozent), mehr Rückführungsabkommen (89 Prozent) oder auch, dass Anträge nur noch in Hot-Spots an EU-Außengrenzen abgegeben werden dürfen (79 Prozent).

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid betonte im Gespräch mit der APA, dass es sich um keine repräsentative Umfrage gehandelt habe. Schmid fand aber auch Zeit, um den Koalitionspartner zu kritisieren. Er forderte einerseits Außenminister Sebastian Kurz zu mehr Aktivität bei der Vereinbarung von Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen mit sicheren Herkunftsstaaten Nordafrikas auf und verlangte anderseits von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, das "Datenchaos" in ihrem Ressort zu beenden. Österreich habe nämlich als einziges EU-Land immer noch keine Zahlen über die Rückführungen im vorletzten Jahr an Eurostat gemeldet.

Prüfverfahren wegen Fingerprints eingeleitet

Geplänkel gab es innerhalb der Koalition auch bezüglich der Speicherung von Fingerprints, die Flüchtlingen an der Grenze abgenommen werden. Das VP-geführte Innenministerium ist der Meinung, dass es nur die Abdrücke jener speichern darf, die in Österreich um Asyl ansuchen, es aber für das Speichern von Abdrücken von Transitflüchtlingen, die etwa nach Deutschland weiterreisen eine Gesetzesänderung braucht. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hält die Speicherung von Fingerabdrücken von Flüchtlingen, die nicht in Österreich um Asyl ansuchen, dagegen jetzt schon für rechtlich möglich. Man sei aber trotzdem zu einer gesetzlichen Klarstellung bereit, hieß es aus dem Büro Ostermayers gegenüber der APA.

Volksanwalt Peter Fichtenbauer zeigte sich von der Tatsache, dass nicht alle Fingerabdrücke gespeichert werden, so empört, dass er ein amtswegiges Prüfverfahren zur Einreisekontrolle für Flüchtlinge in Spielfeld einleitete.

Doskozil: "Automatische" Obergrenzen

Einig waren sich die Regierungsparteien, was die Einhaltung von Tageskontingenten bei der Einreise von Flüchtlingen angeht. Innenministerin Mikl-Leitner hatte solche täglichen Obergrenzen angekündigt. Ihr Gegenüber von der SPÖ, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, befand, dass sich solche "Kontingentierung" durch die neuen Maßnahmen an der Grenze "automatisch" ergeben. Doskozil ließ gleichzeitig mit einem eigenen Vorstoß aufhorchen.

Er will Soldaten zur Sicherung der EU-Außengrenze nach Griechenland schicken. Österreich würde sich an einer "zivil-militärischen EU-Mission" in Griechenland beteiligen, sagte er dem "Kurier" (Donnerstagsausgabe). Er kritisierte, dass die EU-Kommission und die Grenzschutzagentur Frontex in der Flüchtlingskrise "viel zu bürokratisch" agierten. Außenminister Kurz begrüßte diesen Vorschlag und sprach sich zudem dafür aus, Herkunftsländern von Flüchtlingen, die abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen, EU-Nachbarschafts- und Entwicklungshilfen zu streichen oder zumindest zu kürzen. "Wir müssen als Europa endlich Druck aufbauen, wenn wir auch wollen, dass Rückübernahmen auch funktionieren", sagte er im Ö1-"Morgenjournal".

Korun: "Populistisches Zahlenspiel"

Kritik an der Performance der Regierung übten die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun und Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Korun bezeichnete die tägliche Obergrenze als "populistisches Zahlenspiel auf dem Rücken von Schutzsuchenden" und die Debatte um die Abnahme von Fingerprint als Beweis für das Scheitern des Dublin-Systems. Für Luger ist die Arbeit der Regierung einfach "peinlich".

Abseits der politischen Diskussionen gab es an den Grenzen unterdessen einen signifikanten Rückgang an Neuankömmlingen. In Kärnten hat sich mit dem 1. Februar die Zahl der Einreisenden von 2.000 auf einige 100 Personen pro Tag reduziert. Im steirischen Spielfeld wurden am Donnerstag überhaupt nur 30 Menschen registriert.