Faymann offen für Kindergeld-Kürzung

Faymann
Foto: Kurier/Gruber Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)

Kanzler kann sich vorstellen, britischem Vorbild zu folgen.

Die Regierungsparteien hoffen, dass sich die Briten bei ihrem Referendum Ende Juni für einen Verbleib in der Europäischen Union aussprechen. Und zwar auch, weil dann – und nur dann – die Reformen schlagend werden, die der britische Premier David Cameron zuletzt in Brüssel ausverhandelt hat.

Einen zentralen Punkt wollen Rot und Schwarz auch in Österreich umsetzen: Die Kürzung bestimmter Sozialleistungen für EU-Ausländer. Ganz konkret soll etwa die Familienbeihilfe für Kinder, deren Eltern in Österreich arbeiten, die selbst aber noch im Heimatland leben, an das dortige Niveau angepasst werden. Das soll – so steht es in der Vereinbarung mit den Briten – zunächst nur für neu ausbezahlte Leistungen gelten, ab 2020 dann auch für bestehende Ansprüche.

ÖVP für Briten-Deal

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert dies schon länger. Bundeskanzler Werner Faymann zeigt sich nun auch offen dafür: "Vorausgesetzt, der Vertrag tritt in Kraft, wenn die Briten bei der Volksabstimmung für den Verbleib in der EU stimmen, sollten wir uns zusammensetzen und darüber reden, was darauf auch für Österreich sinnvoll wäre", sagte der SPÖ-Chef gegenüber der Kronen Zeitung (Sonntag-Ausgabe). Wie berichtet, befasst sich eine Arbeitsgruppe der zuständigen Ministerien bereits sein einigen Wochen mit den Möglichkeiten der Einschränkungen. Laut Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gibt es im März Ergebnisse.

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) sagte am Sonntag, ihr Haus würde bereits – in Abstimmung mit Kurz – an einem Vorschlag für mögliche Gesetzesänderungen arbeiten. Man wolle "zeitnah nach dem britischen EU-Referendum handeln". Dies bringe, so Karmasin, "mehr Fairness und eine deutliche Entlastung".

Die Ministerin verweist darauf, dass Österreich im Vorjahr 223 Million Euro Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder bezahlt hat, deren Eltern in Österreich arbeiten.

(kurier) Erstellt am
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