Faymann: "Bald wieder im Gleichklang mit Merkel"

Werner Faymann
Foto: KURIER/Gerhard Deutsch Werner Faymann

Bundeskanzler Werner Faymann über das Verhältnis zu Deutschland in der Flüchtlingskrise.

Herr Bundeskanzler, Sie sitzen zwischen zwei Stühlen. Auf der einen Seite Frau Merkel, auf der anderen Seite die Viségrad-Gruppe. Wo gehören wir dazu?

Werner Faymann: Bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa sind wir bei Deutschland und Schweden. Bei der Frage der Grenzsicherung, wenn die Außengrenze der EU nicht funktioniert, dem sogenannten Plan B, auch bei den Viségrad-Ländern.

Das heißt aber, dass wir in der Frage Grenzschutz bereits Teil der Orban-Koalition sind?

Ich lasse mich nicht mit jemandem vergleichen, der keine Flüchtlinge nimmt, sie nicht ordentlich betreut und in ein faires Verfahren bringt. Österreich ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat im Vorjahr – gemessen an der Bevölkerung – über 1% Asylanträge entgegengenommen, nämlich mehr als 90.000. Außerdem haben wir den Beschluss gefasst, in den nächsten vier Jahren weitere 1,5% anzunehmen.

Wann ist das freundschaftliche Gemeinsame mit der Frau Merkel zerbrochen?

Das Verhältnis mit Deutschland ist nicht zerbrochen, sondern weiterhin sehr freundschaftlich und gut. Aber eine Regierung muss mit Blick auf die Realität Beschlüsse fassen, die sie im eigenen Land zu verantworten hat. Das haben wir getan, und da glaube ich, dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden.

Frau Merkel will, dass die Türkei die Grenzen kontrolliert, also die Leute nicht ausreisen lässt, aber pro Jahr ungefähr 300.000 Asylwerber, die sich in der Türkei aufhalten, geordnet in Europa verteilt werden. Hat dieser Plan keine Chance?

Er hat eine Chance, aber wir müssen jedenfalls auch an den Grenzübergängen der Ausweichroute Vorkehrungen treffen.

Auch an den Grenzübergängen der anderen Länder wie Slowenien, Kroatien, Mazedonien etc. müssen wir uns so vorbereiten, als würden die Außengrenzen nicht ausreichend und nicht rechtzeitig gesichert. Wenn wir es dann nicht brauchen, umso besser.

Das heißt, wir bereiten die Schließung aller Grenzen vor, weil Sie sehr wohl befürchten, dass der Merkel-Plan nicht funktionieren wird?

Wer keinen Pass , wer kein Visum und wer kein Asylrecht hat, hat auch keine Berechtigung, durch das Land zu gehen. Und das müssen wir vorbereiten.

Was ist ein realistische Ziel für Donnerstag, wenn Sie in Brüssel mit Frau Merkel, anderen EU-Spitzen und dem türkischen Ministerpräsidenten zusammenkommen ?

Dass die Türkei stärker gegen Schlepper vorgeht. Ich würde mir auch das Zustandekommen einer Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei wünschen, dass man Menschen zurückführen kann. Das wäre das Signal, dass es keinen Sinn hat, auf ein Boot zu steigen, weil man ohnehin zurückgebracht wird.

Wird es die massive Drohung an die Unwilligen geben, dass EU-Geld gekürzt wird?

Das hören die betroffenen Staaten nicht gerne von mir. Ich hab es aber sehr früh gesagt und ich bleibe dabei.

Und Frau Merkel macht mit? Sie war immer gegen die Drohung mit finanziellen Strafen?

Bundeskanzlerin Merkel hat immer gesagt, diese Forderung macht man zum Schluss der Debatte. Ich finde, wir nähern uns dem Schluss der Debatte.

Soll Griechenland aus Schengen ausgeschlossen werden?

Ich halte Ausschließen nicht für einen geeigneten Begriff. Wenn Griechenland nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu sichern, sind in weiterer Folge Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien gefordert. Aber ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass Mazedonien, das nicht in der EU ist, die Außengrenze ist.

Nach einer Umfrage der deutschen Bertelsmann-Stiftung sind 79 Prozent der Europäer für eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa.

Es wäre schön, wenn es stimmt, aber ich bin bei solchen Umfragen vorsichtig. Die Ängste in Europa sind groß, und ich verurteile jene Politiker, die auch noch Hass schüren. Weil Hass und Gewalt sind knapp nebeneinander.

Es gibt aber auch linke Nationalisten, etwa in der Arbeiterkammer, die dann fordern, die Freizügigkeit einzustellen, das wäre ja auch ein Schlag gegen das vereinte Europa.

Grenzüberschreitendes Arbeiten braucht Kontrollen und Regeln. Unser Ziel muss sein: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

(kurier) Erstellt am
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